AfD-Kandidatur kostet Mitarbeiterin bei Diakonie in Jever den Job

Das diakonische Unternehmen "Mission:Lebenshaus gGmbH" hat in Jever einer Mitarbeiterin gekündigt, die bei den niedersächsischen Kommunalwahlen am 13. September für die AfD kandidiert. Das Unternehmen teilte mit, die Entscheidung sei nach sorgfältiger Prüfung gefallen. Davon berichtet die Zeitung "Welt". Bei der "Mission:Lebenshaus gGmbH" handelt es sich um eine Tochter des Bremer "Vereins für Innere Mission".

Die betroffene Mitarbeiterin Martina Müller machte ihre Kündigung selbst über die sozialen Medien der AfD öffentlich. Nach ihrer Darstellung hatte sie zuvor bereits eine Abmahnung erhalten. Außerdem sei sie von ihrem Arbeitgeber aufgefordert worden, ihre Kandidatur schriftlich zurückzuziehen. Müller kündigte an, "alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel auszuschöpfen".

Unternehmen sieht Konflikt mit kirchlichem Auftrag

In einer Stellungnahme begründete das Unternehmen den Schritt laut "Welt" mit einem "schwerwiegenden Spannungsverhältnis" zu den Grundwerten von Kirche und Diakonie. Die aktive Kandidatur für eine Organisation, die vom niedersächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werde, sei mit dem kirchlich-diakonischen Auftrag schwer vereinbar.

Das Unternehmen betonte zugleich, es gehe nicht um die bloße Parteimitgliedschaft. Entscheidend sei vielmehr die Frage, ob öffentlich vertretene Positionen und Aktivitäten mit den Loyalitätspflichten in einer kirchlichen Einrichtung vereinbar seien. Mitarbeitende dürften laut den Richtlinien der Evangelischen Kirche in Deutschland auch außerhalb des Dienstes die Glaubwürdigkeit kirchlicher und diakonischer Arbeit nicht beeinträchtigen.

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AfD spricht von Angriff auf Demokratie

Die "Mission:Lebenshaus gGmbH" erklärte weiter, man müsse "mit aller Entschiedenheit" reagieren, wenn Menschen abgewertet, ausgegrenzt oder "zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse degradiert" würden. Gerade Menschen in vulnerablen Lebenslagen müssten darauf vertrauen können, unabhängig von Herkunft, Nationalität, Religion, Weltanschauung oder sozialem Status mit Respekt behandelt zu werden. Die Kündigung sei deshalb "nicht aus parteipolitischen Gründen" erfolgt, sondern zum Schutz der Glaubwürdigkeit des diakonischen Auftrags.

AfD-Politiker Martin Sichert machte den Fall gemeinsam mit Müller in einem Video öffentlich. Darin sagte er, es sei "der völlige Wahnsinn, wie die Demokratie hier bei der Kommunalwahl angegriffen wird". Müller selbst erklärte in dem Video: "Ich kandidiere für den Gemeinderat Wangerland sowie für den Kreistag Friesland und habe daraufhin meine Kündigung erhalten." Weiter sagte sie: "Eine Kündigung – nur, weil ich kandidiere." Sichert sprach in dem Video sogar von möglicher Wählernötigung und verwies auf Paragraf 108. Ob diese Einschätzung rechtlich Bestand hat, ist offen. Müller rief andere AfD-Sympathisant:innen dazu auf, sich nicht unter Druck setzen zu lassen und weiter politisch aktiv zu sein.