Frankreich als Vorbild

Schärfere Regeln für Blitzer-Apps? Länder fordern vollständiges Verbot

Veröffentlicht: Vor 1 Stunde

Apps, die vor Geschwindigkeitskontrollen warnen, sind hierzulande während der Fahrt verboten – doch das könnte erst der Anfang sein.

Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/dpa-tmn

Digitale Radarwarner gelten vielen Autofahrern als praktischer Helfer, juristisch bewegen sie sich aber in einer Grauzone. Die Bundesländer wollen diese nun schließen.

Das Wichtigste in Kürze

Blitzer-Apps sind in Deutschland zwar weit verbreitet, aber während der Fahrt längst verboten.
Nun drängen die Länder auf ein noch strengeres Vorgehen.
Künftig soll schon das bloße Mitführen solcher Anwendungen untersagt werden – nach französischem Vorbild.

Wer in Deutschland während der Fahrt eine Blitzer-App nutzt, verstößt bereits heute gegen die Straßenverkehrsordnung: 75 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg sind die Folge – vorausgesetzt, die Polizei kann bei einer Kontrolle nachweisen, dass die Anwendung aktiv war oder betriebsbereit mitgeführt wurde. Verboten ist die Nutzung nicht nur für den Fahrer, sondern auch für den Beifahrer. Erlaubt ist lediglich, solche Apps vor der Fahrt zu nutzen, um sich vorab zu informieren.

Den Ländern geht das nicht weit genug. Sie wollen ein deutlich schärferes Vorgehen gegen digitale Radarwarner und drängen auf eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes. In einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es laut "Rheinischer Post", das bisherige Verbot dürfe nicht länger vom Zufall abhängen – etwa davon, ob eine App im Moment der Kontrolle aktiv sei oder nicht. Gefordert wird ein klares Mitführverbot für sogenannte Blitzerwarn-Apps.

Anstiftung zur Umgehung der Verkehrsüberwachung

Die Argumentation der Länder ist eindeutig: In App-Stores würden Radarwarner offen damit beworben, dass sie Nutzer:innen "viele Male den Lappen bewahrt" hätten. Das zeige, so die Kritik, dass diese Anwendungen einen einzigen Zweck verfolgten – die gezielte Umgehung der Verkehrsüberwachung. Die bisherige Rechtslage sei deshalb nicht mehr zeitgemäß und der technischen Entwicklung hinterher. Als Vorbild verweisen die Länder auf einen Nachbarn, der bereits deutlich weitergegangen ist.

Frankreich als Vorbild

In Frankreich sind Blitzer-Apps nicht nur während der Fahrt tabu, sondern generell verboten – schon das Mitführen kann geahndet werden. Wer sich dort nicht an die Regeln hält, muss mit empfindlichen Geldbußen und weiteren Maßnahmen rechnen. Auch andere europäische Staaten gehen restriktiver mit Technik um, die vor Kontrollen warnen oder sie unterlaufen soll. Für die deutschen Länder ist das ein Beleg dafür, dass strengere Regeln rechtlich möglich und politisch durchsetzbar sind.

Der Bund bremst jedoch. Aus dem Bundesverkehrsministerium kommt klare Ablehnung für zusätzliche Verbote. Eine Sprecherin von Minister Patrick Schnieder (CDU) verweist darauf, dass bereits heute untersagt sei, "ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören". Entscheidend sei nicht neues Recht, sondern mehr Kontrollen. Die Durchsetzung liege ohnehin bei den Ländern – sie könnten schon jetzt dafür sorgen, dass die bestehenden Regeln konsequent angewandt und Verstöße strenger verfolgt werden.