Schlappe für Trump: Gericht verbietet vorerst massiven Stellenabbau

Ein US-Gericht hat die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, die geplanten Massenentlassungen während des teilweisen Regierungsstillstands vorerst zu stoppen. Bundesrichterin Susan Illston gab am Mittwoch (15. Oktober) in San Francisco einem Antrag von zwei Gewerkschaften statt, Entlassungen bei mehr als 30 Behörden bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung auszusetzen.

Kurz zuvor hatte der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, Russell Vought, erklärt, dass mehr als 10.000 Bundesbedienstete wegen des "Shutdowns" ihren Arbeitsplatz verlieren könnten.

Gericht stoppt Trumps Massenentlassungen

Eine schriftliche Begründung werde die Richterin im Laufe des Mittwochs nachreichen, hieß es in den Berichten. Es ist davon auszugehen, dass die Trump-Regierung sich juristisch gegen die Entscheidung wehren wird.

Illston begründete ihre Entscheidung mit öffentlichen Äußerungen von Trump und Vought, die nach ihrer Darstellung auf politische Motive für die Entlassungen hindeuteten. Trump habe etwa erklärt, die Kürzungen würden auf "Behörden der Demokraten" abzielen. "In einem Rechtsstaat kann man das nicht tun", sagte die von dem früheren demokratischen Präsidenten Bill Clinton ernannte Richterin.

Nach "Shutdown" bereits Tausende Beschäftigte gefeuert

Die Trump-Regierung hatte vergangene Woche mit umfangreichen Entlassungen begonnen. Bislang wurden nach Gerichtsunterlagen etwa 4100 Beschäftigte bei acht Behörden gefeuert. Für Soldaten gilt eine Ausnahme. Die Gewerkschaften argumentieren, dass Entlassungen keine wesentliche Dienstleistung sei, die während eines Finanzierungsstopps erbracht werden könne.

Die Richterin untersagte der Regierung laut dem Portal "The Hill", weitere Kündigungsschreiben zu verschicken oder bereits ausgesprochene Entlassungen umzusetzen. Zudem müsse die Regierung bis Freitag eine genaue Zahl der betroffenen Beschäftigten vorlegen.

Seit mehr als zwei Wochen ist ein Teil des US-Regierungsapparats lahmgelegt, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. In der Praxis bedeutet das, dass zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit stark einschränken und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen dürfen.