Verhältnis zu Russland
Peking und der Ukraine-Krieg: Sinologin erkennt bei Illner einen Meinungsumschwung in China
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von Sven Hauberg:newstime
Ukraine-Gipfel im Kanzleramt
Videoclip • 02:55 Min • Ab 12
Wie blickt China auf den Ukraine-Krieg? Nach dem Shenzhen-Gipfel diskutierte Maybrit Illner mit ihren Gästen über Pekings Haltung - und über die "Koalition der Willigen".
Sein Treffen mit Donald Trump und Wladimir Putin sei "von bahnbrechender Bedeutung", dozierte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Shenzhen. "Die Geschichte lehrt uns: Wenn die Großmächte in Harmonie leben, herrscht Frieden in der Welt; wenn sie miteinander streiten, herrscht Chaos in der Welt." Es war das erste Mal, dass die drei Staatschefs zusammenkamen. Gesprochen wurde in diesem neuen Dreierformat etwa 80 Minuten lang. Konkretes Ergebnis: eine eher magere Abschlusserklärung, bestehend aus vier Punkten und hochtrabend mit dem Wort "Friedenserklärung" überschrieben.
In dem Dokument fordern Xi, Trump und Putin eine Reform der UN, zudem versprechen sie eine Steigerung der Erdölproduktion. Auch kritisieren die drei Staatschefs den Internationalen Strafgerichtshof (der 2023 gegen Putin einen Haftbefehl erlassen hat), und sie vereinbaren, über Atomwaffen zu sprechen.
"Da steht eigentlich nichts drin", urteilte am Abend danach die Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff im ZDF. "Trump, Putin, Xi - neue Weltordnung ohne Europa?" war der Talk von Maybrit Illner überschrieben, in dem Deitelhoff unter anderem mit Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der Sinologin Marina Rudyak und dem Militärexperten Carlo Masala über Shenzhen und die Folgen sprach. Es sei zwar zu begrüßen, wenn Großmächte miteinander sprechen, so Deitelhoff. "Interessenkonflikte" zwischen China, Russland und den USA hätten aber dafür gesorgt, dass "keine Einigung" zustande gekommen war. "Drei Gleichberechtigte haben sich hier nicht getroffen", sagte Deitelhoff über Xi, Trump und Putin.
'Sinologin Marina Rudyak' will in China ein Umdenken hinsichtlich des Ukraine-Krieges wahrnehmen: "China braucht den europäischen Markt."
Bild: ZDF/Jule Roehr
Deitelhoff: Atomgespräche nur ein "Formelkompromiss"
Die Passage der Abschlusserklärung, die sich mit nuklearer Abrüstung beschäftigt, bezeichnete Deitelhoff als "Formelkompromiss". Dort heißt es wörtlich: "Die Staatschefs der drei Länder bekräftigten, dass ein Atomkrieg weder gewonnen noch geführt werden könne. Die drei Länder werden einen Dialog über die Verringerung nuklearer Risiken und die Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen führen." Tatsächlich aber, so Deitelhoff, habe China kein Interesse daran, selbst abzurüsten. Denn das Land verfüge über deutlich weniger Sprengköpfe als die USA oder Russland.
Gewinner des Shenzhen-Gipfels sei Putin, sagte Deitelhoff: "Er konnte sich hier mit den beiden Großmächten dieser Welt präsentieren." Ähnlich sah das Ex-Außenminister Gabriel: "Der optische Gewinner dieses Treffens ist Putin", analysierte er. Denn Putin sei heute kein Ausgestoßener mehr, trotz seines Kriegs gegen die Ukraine.
Wie Peking auf den Krieg in Europa blickt, erklärte Sinologin Rudyak. "China wird sich in keine Konflikte einmischen, bei denen sich Xi Jinping nicht sicher ist, dass er einen Erfolg haben wird", sagte sie. Xi habe allerdings mittlerweile verstanden, wie wichtig der Konflikt für Europa ist - und sorge sich vor Strafmaßnahmen der Europäer. "China braucht den europäischen Markt", so Rudyak. Das gelte umso mehr, seit die Volksrepublik unter geringem Wirtschaftswachstum und hoher Jugendarbeitslosigkeit leide. Sie halte es sogar für möglich, dass Xi mittlerweile "der Meinung ist, der Krieg geht zu lange".
Auch in den News:
Gabriel: Trump habe die "Illusion", mit Putin einen Deal auf "persönlicher Ebene" abzuschließen
Militärexperte Masala verwies darauf, dass Peking Russland "mit allem, was die Russen brauchen, um Waffen zu bauen", beliefere. Die Volksrepublik sei ein "sehr aktiver Partner" Russlands, und der Krieg in der Ukraine "aus chinesischer Perspektive ... eine traumhafte Situation". Denn der Konflikt binde die USA diplomatisch, während Washington militärisch im Iran gebunden sei. Das eröffne China Spielräume, seine Politik in Asien durchzusetzen.
Gabriel, heute Vorsitzender der "Atlantik-Brücke", richtete den Blick auf die USA. Donald Trump arbeite derzeit an seiner "legacy", also an seinem politischen Vermächtnis. Der Republikaner wisse, dass er "im Iran keine Chance hat", und versuche sich deshalb nun einmal mehr an einer Lösung des Konflikts in der Ukraine. Der US-Präsident wolle durch die Beendigung des Kriegs in der Ukraine in die Geschichtsbücher eingehen, er habe die "Illusion", mit Putin einen Deal auf "persönlicher Ebene" abzuschließen. Dabei helfen solle die "Reisediplomatie dieser beiden Jungs", also von Jared Kushner und Steve Witkoff.
Die beiden Sondergesandten des US-Präsidenten waren am Donnerstag nicht in Shenzhen, sondern in Berlin. Dort kam die sogenannte "Koalition der Willigen" zusammen, ein Zusammenschluss Dutzender Staaten, die sich verpflichtet haben, die Ukraine zu unterstützen. Dies geschehe, "so lange es nötig ist", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz bei dem Treffen. Und er stellte die Aussetzung von Russland-Sanktionen in Aussicht, wenn Moskau sich zu Friedensverhandlungen und Zugeständnissen bereit erkläre.
Deitelhoff: "Wir müssen die Kosten für die ukrainische Bevölkerung vermindern"
An sich ein guter Ansatz, befand Gabriel, der obendrein eine Lanze für Merz brach: "Ich will mal was in der Sache gegen die Behauptung sagen, da wäre nix passiert. Ich meine, der Putin hat doch nicht im Ansatz damit gerechnet, dass die Europäer fünf Jahre durchhalten! Der hat doch gehofft, dass wir die ersten sind, die da ausscheren, weil wir Angst ums Geld haben. Aber wir haben immer wieder eine Finanzierung der Ukraine hinbekommen." Merz habe da was "richtig Gutes" auf die Beine gestellt. Gleichzeitig räumte Gabriel ein: Putin habe kein großes Interesse an Sanktionserleichterungen, weil es ihm nicht sonderlich wichtig sei, wie es Russland wirtschaftlich gehe. "Sein Zahlungsmittel ist nicht Rubel, Dollar oder Euro, sondern Macht", so Gabriel. Es bestehe daher die Gefahr, "dass wir kommen mit einer Idee, die sozusagen in unsere Logik passt - der muss doch Interesse daran haben, dass es ihm ökonomisch besser geht - und er spielt ein ganz anderes Spielfeld".
Friedens- und Konfliktforscherin Deitelhoff richtete den Blick auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine, die zunehmend unter Russlands Angriffen leide. "Wir müssen den Druck aufrechterhalten, ja. Wir müssen Druck sogar erhöhen, ja. Aber wir müssen auch gleichzeitig die Kosten für die ukrainische Bevölkerung dabei vermindern", sagte sie. "Was wir momentan machen, ist, dass wir auf der einen Seite die Ukraine am Leben halten und sie verteidigungsfähig halten, aber zu einem immer höheren Preis für die Menschen in der Ukraine." Das sei irgendwann nicht mehr gangbar. Ihr Befund: Die "Koalition der Willigen" habe keine Idee davon, wie ein Ende des Ukraine-Kriegs aussehen könne. Masala befand dagegen: "Merz ist sehr klar. Er sagt, es wird erst einen Waffenstillstand geben, danach wird es Verhandlungen geben, wir verhandeln aber nicht über die europäische Sicherheitsarchitektur!"
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