"Koalition der Willigen"

Kushner in Berlin: Russland offen für Nato-ähnliche Sicherheitsgarantien für Ukraine

Veröffentlicht:

von Benedikt Rammer

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Ukraine-Gipfel im Kanzleramt

Videoclip • 02:55 Min • Ab 12


Russland offen für Sicherheitsgarantien nach Nato-Vorbild? US-Unterhändler Jared Kushner bringt in Berlin neuen Schwung in die Friedensgespräche, doch aus Moskau kommt bislang keine Reaktion. Was steckt hinter dem Vorstoß?

Auf dem Weg zu einem Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Russland laut US-Unterhändler Jared Kushner offen für Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild des Artikel 5 des Nato-Vertrages. Die USA hätten die Russen mit dem Konzept vertraut gemacht, wonach jedes Schutzversprechen auf diesem Grundsatz basieren würde, sagte der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump auf einer Pressekonferenz in Berlin. Eine Reaktion aus Moskau blieb zunächst aus.

Die Ukraine besteht auf verlässlichen Sicherheitsgarantien als Teil einer künftigen Friedensvereinbarung mit Russland. Artikel 5 besagt, dass Nato-Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können und eine Attacke auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird. Unklar bleibt nach wie vor, wer im Falle eines erneuten Angriffs Russlands die Ukraine verteidigen würde und welche Rolle die USA dann einnehmen. Russland lehnt bislang einen etwaigen Nato-Beitritt der Ukraine kategorisch ab.

Ausgestaltung der Schutzmechanismen weiter unklar

Kushner blieb bei der Ausgestaltung der Schutzmechanismen unterdessen vage. So müsse ein System ausgearbeitet werden, um sicherzustellen, dass Vereinbarungen auch eingehalten würden. Zudem müsse es starke Abschreckungseffekte und Konsequenzen geben. Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild des Artikel 5 seien aus amerikanischer Sicht von enormer Bedeutung, hieß es weiter. "Und ich glaube, das ist etwas, wofür Präsident Trump offen ist."

Neben Kushner war auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff in die deutsche Hauptstadt gereist. Zum bisher größten Gipfel der sogenannten Koalition der Willigen in Berlin versammelten sich Vertreter aus 40 Ländern.

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Verwendete Quellen:

Nachrichtenagentur dpa

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