Ukrainegipfel im Kanzleramt

"Solange es nötig ist": 40 Länder stehen an der Seite der Ukraine – Merz appelliert an Putin

Veröffentlicht:

von Benedikt Rammer

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Ukraine-Gipfel im Kanzleramt

Videoclip • 02:55 Min • Ab 12


Die "Koalition der Willigen" trifft sich in Berlin: 40 Länder bekräftigen dort ihre Unterstützung für die Ukraine. Merz appelliert an Putin und kritisiert den Dreiergipfel in China.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Koalition der Willigen bekennt sich in Berlin zur finanziellen Unterstützung der Ukraine im kommenden Jahr.

  • Europa will bei den Verhandlungen mit Russland mitreden; Merz warnt vor einem Jalta-Format ohne die Ukraine.

  • Putin lädt Europäer nach Moskau ein, Merz reagiert zurückhaltend und fordert einen neutralen Verhandlungsort.

Beim bisher größten Gipfeltreffen der sogenannten Koalition der Willigen haben 40 Länder in Berlin ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland demonstriert. "Solange es nötig ist, werden wir Kiew unterstützen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Treffen im Kanzleramt, an dem 26 Staats- und Regierungschefs teilnahmen.

An den russischen Präsidenten Wladimir Putin appellierte Merz: "Beenden Sie den Krieg in der Ukraine und lassen Sie uns gemeinsam nach diplomatischen Lösungen suchen. Wir wollen nie wieder in einem geteilten Europa leben. Wir wollen in Freiheit und wir wollen in Frieden leben, zusammen mit der Ukraine."

"Ein Jalta-Format wird den Frieden nicht bringen"

Das Berliner Treffen galt als eine Art Gegengipfel zu dem Gespräch von US-Präsident Donald Trump, des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des chinesischen Staatschefs Xi Jinping, das nur wenige Stunden vorher im chinesischen Shenzhen stattfand. Dies sei "offenbar vor allem ein Bildtermin" gewesen, sagte Merz.

Er warnte auch davor, dass einzelne mächtige Länder ohne die Ukraine nach einer Friedenslösung suchen. "Ein Jalta-Format wird den Frieden nicht bringen", betonte der Kanzler. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits vor dem Treffen in Berlin mit Blick auf den Gipfel in Shenzhen vor einem "zweiten Jalta" gewarnt. Damit meint er die Konferenz von Jalta auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 1945, bei der die späteren Siegermächte über eine Neugestaltung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg entschieden.

Selenskyjs Befürchtungen dürften durch den Verlauf des Gipfels der drei Supermächte in Shenzhen alles andere als ausgeräumt sein. Putin machte in seiner Rede deutlich, dass aus seiner Sicht Russland, China und der USA als Sieger im Zweiten Weltkrieg eine besondere Verantwortung für die Stabilität in der Welt zukomme. Er sprach auch die Lösung "regionaler Konflikte" an, darunter den in der Ukraine. 

Nach dem Gipfel betonte der russische Präsident zwar seine Bereitschaft zu Kompromissen für eine Beendigung der Kämpfe. Zugleich warf er einmal mehr der ukrainischen Führung vor, kein Interesse an einer friedlichen Lösung zu haben.

Auch in den News:

Trump schaltet sich ein

Trump ließ sich nach seinem Treffen mit Putin und Xi Jinping aus seiner Air Force One beim Berliner Ukraine-Gipfel zuschalten. Wie es aus Teilnehmerkreisen hieß, rief er seinen Schwiegersohn Jared Kushner - der auch sein Ukraine-Unterhändler ist - auf dem Handy an, der ihn dann laut stellte und mit einem Mikrofon verstärken ließ. Über die genauen Inhalte von Trumps Bericht vom Dreiergipfel wurde zunächst nichts bekannt.Nato-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete das Dreiertreffen in Shenzhen als "wichtig". "Man darf nicht vergessen, dass Russland und die USA große Atommächte sind. China ist eine aufstrebende Atommacht", sagte er. Aus seiner Sicht seien solche Treffen "völlig normal". "Deshalb mache ich mir überhaupt keine Sorgen."

Eine Vormachtstellung der drei Großmächte China, USA und Russland wollen die Europäer unbedingt verhindern. Der Zeitpunkt des Berlin-Gipfels war jedenfalls kein Zufall. Durch das Timing wollte man sich die Möglichkeit schaffen, "schnell und gemeinsam und gut vorbereitet" auf Shenzhen zu reagieren, wie es aus deutschen Regierungskreisen hieß.

Die Koalition der Willigen wurde Anfang 2025 gegründet. Heute gehören ihr rund 40 Länder von Japan über Polen bis Kanada an, die der Ukraine Waffen für den Abwehrkampf gegen Russland liefern oder ihr humanitär oder finanziell helfen.

Hilfe, Verhandlungen und Sicherheitsgarantien als Themen

Das Treffen stand unter dem Motto: "Gemeinsam für Frieden in der Ukraine und europäische Sicherheit". Es gab vor allem drei Ergebnisse:

  • Hilfe: Die Koalition bekennt sich zur finanziellen Unterstützung der Ukraine im kommenden Jahr. Merz sagte, es habe breite europäische Unterstützung für den Vorschlag der EU-Kommission gegeben, der für 2027 zusätzliche 45 Milliarden Euro für die Ukraine vorsehe. Über diesen Vorschlag soll kommende Woche bei einem Gipfel in Brüssel besprochen werden. 

  • Verhandlungen: Die Europäer wollen künftig bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland mit am Tisch sitzen. Die USA und die Ukraine unterstützen das, Russland sendet widersprüchliche Signale.

  • Sicherheitsgarantien: Die Koalition will der Ukraine Sicherheitsgarantien geben - unter anderem mit der multinationalen Truppe. 

Putin will in Moskau mit Europa sprechen

Am Rande des Gipfels sorgte eine Einladung Putins an europäische Unterhändlern nach Moskau für Aufsehen. "Die USA drängen darauf, der Teilnahme der Europäer an den Verhandlungen zur Ukraine zuzustimmen", sagte er in Shenzhen. "Doch die Russische Föderation muss zunächst verstehen, mit welchen Vorschlägen die Europäer zu den Dreiergesprächen kommen wollen." Dazu seien die Europäer "über diplomatische Kanäle nach Moskau eingeladen" worden.

Merz reagierte zurückhaltend auf das Angebot. Man sei zwar "selbstverständlich zu Gesprächen mit Russland bereit" - am Verhandlungstisch mit den USA, Russland und der Ukraine. Man suche aber eher nach einem Ort auf "neutralem" Boden.


Verwendete Quellen:

Nachrichtenagentur dpa

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