Ukraine-Krieg
"Wir werden Millionen neuer Flüchtlinge haben": Altbundespräsident Gauck zeigt sich bei Illner "sehr besorgt"
Veröffentlicht:
von Doris Neubauer:newstime
Schwere Vorwürfe gegen Linke Elif Eralp
Videoclip • 01:31 Min • Ab 12
Bei Maybrit Illner schlägt der sonst für Zuversicht bekannte Altbundespräsident ungewohnt düstere Töne an, mahnt Amerika und warnt vor der "friedensgefährdenden" Politik von BSW und AfD. Auch für eine rot-grün-rote Regierung in Berlin findet er klare Worte.
Altbundespräsident Joachim Gauck warnte bei Maybrit Illner: "Verliert die Ukraine, haben wir unter anderem ein riesiges Kostenproblem. Wir werden Millionen neuer Flüchtlinge haben, und ein aggressives Russland zwingt uns zu noch mehr Rüstungsausgaben."
Bild: ZDF/Svea Pietschmann
"Sehr besorgt" äußerte sich Altbundespräsident Joachim Gauck in Maybrit Illners Sendung "Deutschland unter Druck - viel Zorn, wenig Zuversicht?" am Donnerstagabend (29. Oktober) und fügte hinzu: "Es überrascht mich selbst." Dass ausgerechnet er, der sich selbst als Mann der Zuversicht verstehe, derzeit Sorge habe, liege an einem möglichen Treffen der Präsidenten Chinas, Russlands und der USA am Rande der APEC-Tagung Mitte November im chinesischen Shenzhen.
"Diese Genossenschaft mit Putin, die sich da zeigt, das ist so bitter und eine solch unamerikanische Haltung, dass man wirklich nur zutiefst besorgt sein kann und alles versuchen muss, um wieder die Amerikaner daran zu erinnern, was ihre eigentliche Mission ist. Und das ist nicht die, in vorige Jahrhunderte zurückzukehren und so zu tun, als wenn die Imperien wieder die Gestaltungsmacht hätten", kritisierte Gauck die Haltung von Donald Trump. Der frühere US-Präsident Ronald Reagan drehe sich vermutlich "im Grab um", so Gauck. Er hoffe auf eine Rückbesinnung der Konservativen, stellte aber gleichzeitig klar: "Europa ist auch ohne die USA verteidigungsfähig, wenn es sich vereinigt." Zudem brauche es ein engeres "Bündnis der Demokraten", zu dem auch Kanada und Partner in Asien zählten.
Besonders gelte das mit Blick auf den Ukraine-Konflikt. Werde Putin hier nicht eingebremst, könnte das alle teuer zu stehen kommen, warnte er. "Verliert die Ukraine, haben wir unter anderem ein riesiges Kostenproblem. Wir werden Millionen neuer Flüchtlinge haben, und ein aggressives Russland zwingt uns zu noch mehr Rüstungsausgaben." Wer wie AfD und BSW ein Ende der Hilfe fordere und das Friedenspolitik nenne, betreibe vielmehr eine "friedensgefährdende Politik". Das sei, als rufe man bei einem Einbrecher in der Wohnung nicht die Polizei. "Wir müssen den Opfern helfen, das ist ein elementares und politisches Interesse", appellierte er an Politik und Bevölkerung.
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Altpräsident Gauck bei Illner ungewöhnlich pessimistisch
Solche Reden wie die von Joachim Gauck wünschte sich Axel-Springer-"Global Reporter" und Podcaster Paul Ronzheimer auch häufiger von Bundeskanzler Friedrich Merz. Gaucks "ehrliche Antworten" und seine Erklärung, welche Folgen ein Ende der Ukraine-Hilfen hätte, imponierten ihm. Mit einer anderen Aussage des parteilosen Altpolitikers konnte er dagegen nichts anfangen: Eine rot-grün-rote Regierung in Berlin wünsche er sich zwar nicht, räumte Gauck ein, schob gar nach: "Ich fühle mich unwohl." Dennoch müsse man sie machen lassen, "denn das Wählervotum gibt uns die Richtung vor". Sein Bauch sage Nein, sein politischer Kopf nicht. Mit den Linken könne man in "größter Not" koalieren, mit den "extremistischen Rechten" der AfD dagegen nicht: "Der Bundeskanzler hat recht: Mit denen geht diese Union nicht zusammen."
Ronzheimer sah darin eine Doppelmoral. Seine Kollegin Melanie Amann von der Funke-Zentralredaktion stimmte indes Gauck zu. Während zwischen beiden eine Diskussion um die Berliner Linke ausbrach, wollte Illner etwas anderes wissen: Warum erreiche die demokratische Mitte die Menschen nicht mehr, fragte sie den Historiker Philipp Blom.
Historiker Philipp Blom: "Wir machen Politik für alte Menschen"
Seine Diagnose: "Wir machen Politik für alte Menschen." Niemand baue die Welt, in der junge Menschen 2040 gut leben könnten. Demokratie sei ein Spiel mit Regeln, das nur funktioniere, solange genügend Menschen mitspielten und zu Ergebnissen kämen. Wer sich vergeblich "abstrampelt", verliere die Lust daran.
Damit die Demokratie überlebe, müsse sie umgebaut werden, so Blom: "Experimentieren mit Bürgerräten, Menschen mehr einbinden, schauen, wovon Menschen in Zeiten von KI leben, wo sie ihren Stolz herkriegen." Das seien die zukunftsgewandten Fragen, die man sich stellen sollte. Zudem brauche es ein föderales Europa, wiederholte er eine Forderung Gaucks: "Sonst wird es nicht gut gehen."
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