Umstrittenes Links-Bündnis

"Ja oder Nein?": Berliner SPD-Chef Krach weicht wiederholter Nachfrage von Lanz aus

Veröffentlicht: Vor 7 Minuten

von Natascha Wittmann

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Links-Koalition: SPD will Basis fragen

Videoclip • 26 Sek • Ab 12

Bei "Markus Lanz" sollte SPD-Politiker Steffen Krach Farbe bekennen: Zieht die SPD eine "rote Linie", wenn Linken-Abgeordnete Vanessa Emde in der Fraktion bleibt? Statt eine eindeutige Antwort zu liefern, redete sich Krach im ZDF-Talk um Kopf und Kragen. Lanz verlor schließlich die Geduld.

In Berlin bahnt sich eine rot-rot-grüne Koalition an, doch noch bevor überhaupt richtig verhandelt wird, hängt ein großes Fragezeichen über dem Bündnis. Streitpunkt ist Linken-Abgeordnete Vanessa Emde, die im Wahlkampf mit israelfeindlichen Aussagen für Empörung gesorgt hatte. Bei "Markus Lanz" machte der Moderator daraus am Mittwochabend eine Art Live-Stresstest: Wie belastbar sind die "roten Linien" der SPD, wenn es ernst wird? Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach hatte selbst mehrfach betont, nicht mit Antisemiten koalieren zu wollen.

Lanz hakte zunächst nach, wie weit "die Koalitionsgespräche mit der Linkspartei" überhaupt seien. Krach blieb sachlich: Es habe nur Sondierungen gegeben, inzwischen habe "die SPD (...) im Landesvorstand beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen". Lanz staunte: "Sie machen das jetzt?" Krach erklärte: "Wir wollen jetzt Koalitionsverhandlungen führen. Es gibt auch keine Alternative."

Der ZDF-Moderator konterte energisch: "Doch! Es gibt eine Alternative, die sitzt direkt neben Ihnen." Gemeint war CDU-Politikerin Karin Prien. Krach hielt amüsiert dagegen: "Frau Prien hat mir noch keine Sondierungsgespräche angeboten." Lanz setzte dennoch nach: "Aber sie ist von der CDU. (...) Kennen Sie ja, CDU, oder?" Krach blieb gelassen: "Ja, kenne ich gut." Er betonte, er wolle eine Koalition "weder mit der CDU, noch mit den Linken oder den Grünen" ausschließen. Er rede mit "allen demokratischen Parteien". Das Problem? "Die CDU hat (...) noch nicht zu Sondierungsgesprächen eingeladen." Lanz kommentierte trocken: "Das sind ja ganz neue Optionen hier!" Als es um CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers ging, sagte Krach: "Ich hätte es gut gefunden, wenn es von Anfang an parallele Sondierungen gegeben hätte. Die hat es aber nicht gegeben."

Bei "Markus Lanz" musste sich SPD-Politiker Steffen Krach jede Menge spitze Fragen in Bezug auf die Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei in Berlin gefallen lassen.
Bild: ZDF / Markus Hertrich

CDU-Politikerin Prien warnt vor "Enttabuisierung von Antisemitismus"

Lanz drückte Krach daraufhin symbolisch "das Mikro" in die Hand: "Die Kamera hier ist Ihre. Wenn Sie wollen: Sie können es ihm jetzt sagen, dass er Sie bitte anrufen soll." Krach wirkte sichtlich überfordert und wich aus: "Wir werden in der nächsten Woche (...) ins Gespräch kommen. (...) Ich freue mich auf das Gespräch." Lanz fragte interessiert: "Er hat Sie ja angerufen!?" Krach antwortete: "Nein, er hat ausdrücklich gesagt, das sind keine Sondierungsgespräche."

CDU-Politikerin Prien nutzte derweil die Gelegenheit für eine Warnung vor einem Linksbündnis: "Da gibt es die Möglichkeit, aus der demokratischen Mitte heraus eine Regierung zu bilden und Sie koalieren mit einer Partei, die zumindest in Berlin eine radikale Partei ist!" Krach schoss prompt zurück: "In Sachsen arbeiten Sie mit den Linken zusammen. In Thüringen arbeiten Sie auch mit den Linken zusammen!" Prien hielt jedoch dagegen und stellte klar: "Es geht um die Berliner Linken!" Krach wollte daraufhin wissen, was "an dem Sondierungspapier" so "radikal" sei. Er behauptete, es entspreche zu fast 95 Prozent "den Beschlüssen eines Parteitags der SPD". Prien ließ sich davon nicht überzeugen und warnte vor einer "Enttabuisierung von Antisemitismus (...) in Deutschland".

Die entscheidende Eskalation folgte, als Lanz das Emde-Thema direkt auf den Tisch brachte. Er wollte wissen: Gibt es für die SPD "keine Koalition" mit der Linken, wenn Emde in der Fraktion bleibt? Krach wich aus und sagte: "Ich gehe davon aus, dass das in den nächsten Tagen und Wochen geklärt wird." Lanz reagierte irritiert und fragte erneut: "Wenn sie Teil der Fraktion bleibt, gibt es für Sie keine Koalition? Ja oder Nein?" Krach blieb schwammig: "Wir gehen jetzt erstmal in Koalitionsgespräche und ich gehe davon aus, dass das Problem (...) gelöst wird. Aber ich kann jetzt nicht hier (...) einzelne Personalangelegenheiten der Linkspartei beurteilen."

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Lanz schießt gegen SPD-Politiker: "Sie wollen sich doch auch selber ernst nehmen, Herr Krach"

Lanz wetterte in Richtung des SPD-Politikers: "Sie haben gerade hier keine rote Linie gezogen. Sie haben gerade sehr viel gesagt, ohne wirklich was zu meinen." Krach konterte wütend: "Noch gibt es ja auch nicht diese Koalition. Wir haben ein Papier gemeinsam entwickelt." Auf die Nachfrage, was denn seine Position sei, wurde Krach deutlicher: "Ich möchte nicht mit Frau Emde zusammenarbeiten." Doch selbst dann blieb die Ja-oder-Nein-Antwort aus. Auf Lanz' Frage, "Wenn Sie Teil der Fraktion ist, sind Sie raus?", sagte Krach: "Das werden wir in den nächsten Wochen dann miteinander besprechen."

Lanz wollte sich das nicht gefallen lassen: "Herr Krach, ich habe eine einfache Frage gestellt. Sie sind ja ein gescheiter Mensch. Ja oder Nein?" Krach wiederholte, er könne sich mit Emde "eine Zusammenarbeit nicht vorstellen" und hoffe auf einen Beschluss der Linken. Er verwies auf die Vereinbarung, "dass es keine Antisemiten in den Fraktionen geben darf. Und das gilt". Krach weiter: "Wenn Frau Emde weiterhin Mitglied der Fraktion ist, dann haben wir ein schwerwiegendes Problem." Am Ende blieb Lanz nur noch Kopfschütteln: "Sie wollen sich doch auch selber ernst nehmen, Herr Krach. Und ich nehme Sie ja auch ernst, aber so kann ich das nicht."