"Würde mich schämen": Klüssendorf attackiert CDU für Entscheidung in Sachsen-Anhalt

"Die Koalition muss halten", appelliert SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Mittwochabend (14. Oktober) bei Sandra Maischberger in der ARD. Und das wird sie auch, glaubt man ihm und dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei, die beide in der ARD-Talkshow miteinander diskutieren.

"Mein Vertrauen ist nicht beschädigt, sondern wir haben in den letzten Wochen wirklich einen sehr, sehr guten Koalitionsausschuss gehabt, wo man sehr offen und ehrlich auch die Problempunkte angesprochen hat, ohne dass es in irgendeiner Weise verletzend gewesen wäre." Und etwas später: "Es ist zum einen so, dass ich tatsächlich finde, dass wir sehr viele sehr gute belastbare persönliche Beziehungen zwischen SPD und Union haben, und zum anderen ist es auch eine Frage der Vernunft und der Professionalität."

Thorsten Frei über Bärbel Bas: "Ich verstehe die Vorwürfe nicht"

Na, dann ist ja alles gut. Wäre da nicht die Sache mit Ex-Arbeitsministerin Bärbel Bas. Die hatte am Montag (12. Oktober) ihre Ämter in Partei und Kabinett niedergelegt und dabei heftige Kritik am Koalitionspartner geäußert. Noch sind die beiden Gäste friedlich. Man müsse die Situation verstehen, in der sich Bas befunden habe, erklärt Klüssendorf. Vor einigen Jahren sei der Mann von Bärbel Bas verstorben, nun ihre Stieftochter. Es sei gerade äußerst schwer für die 58-Jährige.

Frei zeigt sich verständnisvoll und betont, dass auch Bundeskanzler Friedrich Merz die Ex-Arbeitsministerin sehr geschätzt habe: "Es war ein sehr positiver, zugewandter Umgang. Ich finde, das konnte man auch beobachten. Und ich habe in den letzten Wochen weder von ihm noch von sonst irgendjemandem etwas gehört, das ehrabschneidend gewesen wäre, was auf die Person gerichtet gewesen wäre. Das ist einfach nicht zutreffend, und deswegen verstehe ich die Vorwürfe nicht."

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Sollen Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen?

Alles geklärt, scheint es. Dann geht es um die Rentenreform, die nun bald kommen soll. Und hier kommen dann die ersten richtigen Meinungsverschiedenheiten auf. Die Rentenreform müsse so beschlossen werden, wie sie die Rentenkommission im Juni vorgeschlagen habe. Frei: "Weil es ein Gesamtkonzept ist, Bärbel Bas hat es als Gesamtkunstwerk bezeichnet, und weil ein Rädchen in das andere greift, und ich sehe gar keinen Sinn darin, warum man da jetzt einen einzelnen Punkt herausgreifen sollte. Ich bin dafür, dass man alle 33 Punkte umsetzt. Es ist ein gesamtgesellschaftlicher Kompromiss, ein Kompromiss zwischen Generationen, auch ein Kompromiss zwischen Parteien."

Okay, hier und da könne man noch diskutieren. Aber nicht über die Abschaffung der Rente mit 63 - die will aber die SPD verhindern. Zudem fordert Klüssendorf, dass künftig auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Dazu möchte sich Frei allerdings nicht äußern - egal, wie hartnäckig Moderatorin Sandra Maischberger nachhakt.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußert scharfe Kritik an der Union

Und dann spricht Maischberger eine Entscheidung der CDU in Sachsen-Anhalt an - und trifft voll ins Schwarze. Hintergrund: Dort soll im Dezember ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Das BSW hat angekündigt, sich der Stimme zu enthalten. So entstünde eine Pattsituation: Demokratische Parteien und AfD haben je 39 Abgeordnete. Nun hatten aber in der vergangenen Woche vier Abgeordnete der demokratischen Parteien die Wahl eines Landtagspräsidenten von der AfD unterstützt.

Auch wenn die Wahlen geheim waren, gehen viele Beobachter:innen davon aus, dass die zusätzlichen Stimmen von der CDU kamen. Die will nun bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Raum verlassen, also nicht daran teilnehmen. Damit würden ihre Stimmen nicht gewertet werden. So sieht es die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt vor.

"Ich würde mich schämen", sagt Tim Klüssendorf, der über die Entscheidung der CDU in Sachsen-Anhalt wütend ist. "Wir haben noch die Chance zu verhindern, dass ein Rechtsextremer in die Exekutive in Deutschland kommt. Diese Chance müssen und sollten wir nutzen", fordert der 35-Jährige.

Tim Klüssendorf über Wahl in Sachsen-Anhalt: "Das ist eine Zäsur"

Thorsten Frei will sich eigentlich gar nicht auf eine Diskussion einlassen. Die Entscheidung liege bei der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, sagt er und merkt an: "Dann darf man vielleicht eines nicht vergessen: Es reichen die Stimmen von AfD und BSW, um eine Mehrheit im Parlament zu haben." Allerdings übersieht er dabei, dass das BSW den AfD-Kandidaten gar nicht wählen will.

Und Frei kann Klüssendorf so auch nicht überzeugen. Der SPD-Politiker sagt: "Man kann doch nicht als Demokraten einfach abwinken und sich damit abfinden. Wir haben häufig über Zäsuren gesprochen, und das ist eine Zäsur. Jeder Lehrer, jede Lehrerin in Sachsen-Anhalt hat Angst davor: Was passiert denn demnächst, wenn ich im Unterricht Politikbildung mache? Jede Kultureinrichtung hat Angst davor. Polizisten, die sich fragen, welche Weisung soll ich in Anspruch nehmen. Und dann geht man nicht hin. Ich kann das nicht akzeptieren."