Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Merz schließt Koalitionen mit AfD und Linken aus

Am Sonntag (6. September) entscheiden die Menschen in Sachsen-Anhalt über die Zusammensetzung des neuen Landtags. In den Umfragen liegt die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund vorn, während die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze deutlich dahinter liegt.

Für die Regierungsbildung könnte das Wahlergebnis schwierig werden. CDU-Chef Friedrich Merz betont deshalb bereits vor der Wahl, welche politischen Grenzen für die Union gelten. Sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit der Linkspartei schließt er aus. Zwischen den Parteien und der CDU gebe es grundlegende politische Unterschiede.

Eine Minderheitsregierung unter Führung der CDU hält Merz dagegen grundsätzlich für denkbar. Als Beispiele nennt er die aktuellen politischen Verhältnisse in Thüringen und Sachsen. Voraussetzung für eine reguläre Zusammenarbeit sei für ihn jedoch ein gemeinsames Regierungsprogramm und eine Regierungsbeteiligung – beides sieht er weder mit der AfD noch mit der Linken.

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Scharfe Kritik von AfD-Spitzenkandidat Siegmund

Auch AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wurde von Merz scharf kritisiert. Der Kanzler wirft Siegmund vor, die Vergangenheit zu verklären und den Menschen ein falsches Bild zu vermitteln.

Damit zeichnet sich schon vor der Wahl eine zentrale Frage ab: Welche Mehrheiten sind nach dem 6. September in Sachsen-Anhalt überhaupt möglich – und welche Bündnisse schließt die CDU aus?

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