Waffen für China? Trump dementiert Aussage seines Botschafters

US-Präsident Donald Trump widerspricht seinem eigenen Botschafter in China. Dabei geht es um die Frage, ob Trump dem chinesischen Staatschef Xi Jinping den Kauf amerikanischer Waffen angeboten hat. US-Botschafter David Perdue hatte zuvor im Sender Fox News von einem solchen Vorstoß berichtet. Trump selbst weist diese Darstellung jedoch zurück.

Auf die Aussagen seines Botschafters angesprochen, erklärte der US-Präsident im Weißen Haus: "Davon habe ich noch nie gehört." Er müsse Perdue dazu befragen. Trump betonte außerdem: "Wir haben das nicht besprochen." Ganz abgeneigt zeigte sich der Präsident von der Idee allerdings nicht. China würde vermutlich gerne amerikanische Waffen kaufen, "weil wir bessere Ausrüstung herstellen als sie, also ist es vielleicht eine gute Idee."

Perdue berichtet von Angebot an Xi Jinping

Perdue hatte die Situation zuvor anders dargestellt. Nach seinen Angaben sprach Trump gegenüber Xi über die weltweiten Rüstungsgeschäfte der USA. "Präsident Trump sagt weiterhin: 'Hey, wir verkaufen Waffen an andere Leute in aller Welt.'", sagte der Botschafter. Trump habe Xi daraufhin tatsächlich gefragt, ob er ebenfalls amerikanische Waffen kaufen wolle.

Wann genau dieses Gespräch stattgefunden haben soll, führte Perdue nicht aus. Auch zu einer möglichen Reaktion des chinesischen Staatschefs machte er keine Angaben. Damit stehen sich die Aussagen des US-Präsidenten und seines Botschafters direkt gegenüber. Das US-Außenministerium stellte inzwischen klar, dass amerikanisches Recht Waffenverkäufe an China verbietet. Ein entsprechendes Angebot oder Pläne für Rüstungsgeschäfte mit Peking gebe es demnach nicht.

China reagiert zurückhaltend

Auch aus Peking kam zunächst keine Bestätigung für die Darstellung Perdues. Außenamtssprecher Guo Jiakun erklärte lediglich, China stärke seine Verteidigungsfähigkeit entsprechend der eigenen Bedürfnisse.

Ein tatsächlicher Verkauf amerikanischer Waffen an China wäre eine deutliche Abkehr von der bisherigen US-Politik. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz 1989 wurden Rüstungsgeschäfte mit der Volksrepublik untersagt.

Taiwan spielt bei dem Streit eine wichtige Rolle

Besonders brisant ist die Debatte vor dem Hintergrund des Konflikts um Taiwan. China betrachtet die demokratisch regierte Insel als Teil seines Staatsgebiets und schließt eine gewaltsame Einnahme nicht aus. Die USA unterhalten zwar keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sind durch den Taiwan Relations Act aber dazu verpflichtet, der Insel Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen.

Washington ist zugleich Taiwans wichtigster internationaler Unterstützer und Waffenlieferant. Erst im Dezember hatten die USA ein Rüstungspaket für Taiwan im Umfang von elf Milliarden Dollar angekündigt. Ein weiteres Paket im Wert von rund 14 Milliarden Dollar steht noch aus. Taiwan erklärte zuletzt, die Gespräche mit Washington über weitere Waffenlieferungen liefen weiter.

Auch in den News:

• Für Prinz George gelten am Eton College bald strengere Regeln

• Lob im US-Kongress: Deutschland gilt den Vereinigten Staaten als Aufrüstungs-Musterbeispiel

• Sachsen-Anhalt: AfD-Wahlsieger Siegmund will sich zur Wahl als Ministerpräsident stellen

Peking lehnt solche Geschäfte entschieden ab und fordert die USA regelmäßig dazu auf, ihre Rüstungslieferungen an Taiwan einzustellen. Perdue betonte unterdessen, die grundsätzliche amerikanische Position habe sich nicht verändert. Mit Blick auf Taiwan sagte er: "Wir befürworten weder eine Unabhängigkeit noch befürworten wir Zwang."

Weitere Gespräche zwischen Trump und Xi sind bereits geplant. Beide wollen sich unter anderem beim Apec-Gipfel im November in Shenzhen und beim G20-Gipfel im Dezember in Florida erneut begegnen.