Rechtsstreit
Trumps Milliardenklage gegen "New York Times" zugelassen
Veröffentlicht:
von Momir Takac:newstime
Gericht stoppt Trumps Prestigeprojekt
Videoclip • 01:05 Min • Ab 12
Vor gut einem Jahr verklagte Trump die "New York Times" wegen angeblicher Verleumdung auf 15 Milliarden Dollar Schadenersatz. Jetzt ist die Klage zugelassen worden.
Im Rahmen seiner auf 15 Milliarden Dollar angesetzten Verleumdungsklage gegen die "New York Times" sowie den Verlag Penguin Random House hat US-Präsident Donald Trump einen ersten juristischen Etappensieg verbuchen können. Am Donnerstag gab ein Bundesrichter in Florida grünes Licht für den Großteil der Klagepunkte und wies lediglich die Beschwerden bezüglich eines Berichts über Trumps ehemalige TV-Show "The Apprentice" zurück.
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Bild: picture alliance / AP Photo/Mark Schiefelbein
Trumps Klage gegen "New York Times" zugelassen
Während Trumps Rechtsbeistand die gerichtliche Entscheidung positiv aufnahm, verurteilte die "New York Times" das Vorgehen als haltlosen Angriff auf die Pressefreiheit. Penguin Random House betonte hingegen, hinter der fraglichen Publikation und deren Verfassern zu stehen. Hintergrund der Klage ist Trumps Vorwurf, Medienvertreter hätten seine Wahlkampagne 2024 gezielt durch unwahre und rufschädigende Berichterstattung beeinträchtigt, wofür er mindestens 15 Milliarden Dollar Entschädigung verlangt.
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Die Klage richtet sich konkret gegen das 2024 erschienene Buch "Lucky Loser: How Donald Trump Squandered His Father's Fortune and Created the Illusion of Success" der "New York Times"-Journalisten Susanne Craig und Russ Buettner sowie gegen einen Artikel des Reporters Peter Baker vom Oktober 2024.
Trump geht gegen kritische Medien vor
US-Bezirksrichter Steven D. Merryday wies insgesamt 27 von Trump beanstandete Aussagen ab, ließ aber sieben zentrale Textpassagen für das Hauptverfahren zu. In diesen sieben Punkten geht es um Behauptungen, Trump habe durch fragwürdige Steuermodelle über 400 Millionen Dollar von seinem Vater erhalten und sei in Steuerhinterziehung sowie Geldwäsche verwickelt gewesen.
Seit 2024 geht der Präsident juristisch gegen diverse Medienhäuser vor, die kritisch über ihn berichtet haben. So ließ erst vergangene Woche ein anderes Bundesgericht eine Klage gegen die BBC zu, deren Vorwürfe der britische Sender jedoch bestreitet. Beobachter und Kritiker bewerten diese Klagewelle als systematische Einschüchterung und Bedrohung der freien Presse.
Verwendete Quellen:
The Times of India: "Trump vs New York Times: US judge allows $15 billion defamation lawsuit to move ahead"
Nachrichtenagantur Reuters
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