Linke unter Druck

"Wirklich widerlich": Illner-Versprecher sorgt für Eklat in Antisemitismus-Debatte

Aktualisiert: Vor 35 Minuten

von Sven Hauberg

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Heftiger Schlagabtausch bei "Maybrit Illner"

Videoclip • 01:12 Min • Ab 12

Bei "Maybrit Illner" gerät die Linke wegen Antisemitismusvorwürfen und Kontakten ins Clan-Milieu unter Druck. Heidi Reichinnek verteidigt ihre Partei - und liefert sich mit Innenminister Alexander Dobrindt ein heftiges Wortgefecht.

Der Titel ließ eigentlich etwas anderes erwarten. "Zumutungen abgewählt - Wettlauf um Gerechtigkeit?" war der Talk von Maybrit Illner am Donnerstagabend (24. September) im ZDF überschrieben. Gesprochen werden sollte über die geplanten Reformen der Bundesregierung und über die Frage, wie sozial gerecht diese sind. Es kam anders. Denn vor allem die Debatte über Antisemitismus innerhalb der Berliner Linken und deren unterstellte Nähe zu Clan-Kriminalität machten aus der Sendung ein bisweilen hitziges Wortgefecht.

Gegenüber standen sich als Hauptgegner in der Debatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) und die Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek. "Wir als Linke distanzieren uns sowohl von Antisemitismus als auch von organisierter Kriminalität", sagte Reichinnek. Sie werde es nicht zulassen, "dass meiner Partei pauschal Antisemitismus vorgeworfen wird", wenn sie für Gaza und die Rechte der Palästinenser einstehe. "Wir stehen an der Seite Israels genauso wie an der Seite Palästinas."

Dobrindt hielt dagegen: "Antisemitismus ist in Ihrer Partei weit verbreitet", sagte der CSU-Politiker in Richtung von Reichinnek. "Organisierte Kriminalität unterstützt Ihre Partei. Wieso eigentlich? Sagen Sie mal!"

Der Hintergrund der Debatte: Am Sonntag (20. September) hatte die Linke unter Spitzenkandidatin Elif Eralp die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gewonnen; Eralp will sich mit den Stimmen von SPD und Grünen zur neuen Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen.

Doch schon am Wahlabend sah sich die Linke mit Vorwürfen konfrontiert, Antisemitismus in den eigenen Reihen zu tolerieren und eine Nähe zu Größen aus dem Clan-Milieu zu pflegen: Auf einer Wahlparty der Linken in Neukölln waren eine bekannte Clan-Größe sowie ein israelfeindlicher Aktivist gesehen worden; zudem geriet der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck, weil er per Chat mit einem Sohn der Großfamilie Remmo aus dem arabischstämmigen Clan-Milieu Kontakt hatte.

Heidi Reichinnek von den Linken empörte sich über eine Aussage von Innenminister Alexander Dobrindt.
Bild: ZDF/Jule Roehr

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"Das ist wirklich widerlich, Elif Eralp als Antisemitin zu bezeichnen"

Zum Eklat kam es in der Illner-Sendung, als sich die Moderatorin einen Versprecher leistete und über die Berliner Linken-Spitzenkandidatin sagte: "Elif Eralp sagt ... sie ist Antisemitin... sie ist keine Antisemitin." Woraufhin CSU-Mann Dobrindt "Ja, doch" entgegnete.

Reichinnek ging ihn daraufhin massiv an: "Das ist wirklich widerlich, Elif Eralp als Antisemitin zu bezeichnen", sagte sie in Richtung des Innenministers. "Ich finde das wirklich eine Schande, wie Sie hier gerade mit der zukünftigen Bürgermeisterin umgehen." Es war ein unwürdiges Wortduell, bei dem Argumente und Positionen im Geschrei der Protagonisten untergingen.

Den beiden anderen Gästen im Studio - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sowie "Stern"-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz - blieb zunächst nichts anderes übrig, als die Debatte von der Seitenlinie aus zu verfolgen. Zumal Illner die Diskussion stellenweise vollkommen entglitt. Schließlich aber gelang es Klüssendorf und Schmitz, die Debatte in vernünftigere Bahnen zu lenken. Schmitz identifizierte Antisemitismus als Problem, das es nicht nur in der Linken gebe, sondern in allen Parteien - vor allem in der AfD - sowie in der gesamten Gesellschaft. Was die Linkspartei betreffe, müsse diese "Leute rausschmeißen" und sich von ihrem antisemitischen "Flügel" distanzieren, forderte der "Stern"-Journalist. Auch Klüssendorf brachte Parteiausschlussverfahren ins Spiel und erklärte, seine Partei werde bei möglicherweise bald anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin "klare rote Linien" ziehen. "Ich würde da auch keinen Zentimeter weichen wollen", so Klüssendorf.

Entscheidend sei zudem, so Schmitz und Klüssendorf, über Wege zu sprechen, wie man Antisemitismus wirksam bekämpfen könne. Innenminister Dobrindt machte dabei unter anderem diese zwei Faktoren aus: eine gut ausgerüstete Polizei sowie einen Verfassungsschutz, der vor solchen Bestrebungen warnen könne. Die Polizei wolle die Linke in Berlin aber schwächen und den Verfassungsschutz gleich ganz abschaffen. Reichinnek verteidigte diese Ziele: Bei der Polizei sollten die vorhandenen Mittel zielgerichteter eingesetzt werden, das helfe auch beim Kampf gegen Antisemitismus. Und in Bezug auf den Verfassungsschutz warf sie Dobrindt vor: "Sie bauen eine Geheimpolizei auf, schlüsselfertig für die AfD." Was Dobrindt nicht stehenlassen wollte: Reichinneks Äußerung sei "einer der dümmsten Sätze, die heute Abend gefallen sind", so der Innenminister.

Klüssendorf: Aus für "Rente mit 63" muss überdacht werden

Über das eigentliche Thema der Sendung wurde vor allem zu Beginn gesprochen, vor dem Wortgefecht Dobrindt-Reichinnek. Da waren es insbesondere der Innenminister und der SPD-Generalsekretär, die aneinandergerieten - wenn auch deutlich sachlicher und unaufgeregter. Meinungsverschiedenheiten gab es zwischen den beiden Koalitionären vor allem bei der Rentenreform. Er sehe eine Bereitschaft bei CDU, CSU und SPD, die bereits beschlossene Reform nun auch umzusetzen, so Dobrindt. Zu Vorwürfen aus der Opposition, der SPD und teils auch den eigenen Reihen, die Reform sei sozial unausgewogen, sagte Dobrindt etwas wolkig: Zwar müsse eine Regierung "überprüfen, ob das, was man vereinbaren will, auch den Gerechtigkeitsanspruch erfüllt". Das heiße aber nicht, dass das bislang Beschlossene auch wirklich ungerecht sei.

Klüssendorf hingegen forderte, das Rentenpaket noch einmal aufzuschnüren - auch wenn seine Partei vor wenigen Wochen das noch ausgeschlossen hatte. Das Paket setze vor allem auf "Kürzungen" und sei "wenig empathisch". Vor allem das geplante Aus für die sogenannte "Rente mit 63" müsse überdacht werden. "Wer einfach so weiter machen will, hat nicht verstanden, was die Wählerinnen und Wähler uns mit auf den Weg gegeben haben", sagte Klüssendorf mit Blick auf die drei für die politische Mitte desaströsen Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.