Politologe warnt vor Zerfall der schwarz-roten Koalition: "Der Wegweiser in die wirkliche Todeszone"

Nach den Landtagswahlen in Sachsen‑Anhalt, Mecklenburg‑Vorpommern und Berlin ist die Diskussion um den Umgang mit der AfD wieder in vollem Gange. Während Bundeskanzler Friedrich Merz jede Form der Zusammenarbeit weiterhin ausschließt, verweisen Stimmen aus den Ländern darauf, dass die bisherige Abgrenzung und das Festhalten an der Brandmauer in der Praxis nicht durchhaltbar sei. Bei "Markus Lanz" wurde daraus am Donnerstagabend (24. September) eine Grundsatzrunde zur Stabilität der schwarz‑roten Koalition. Zunächst lenkte Lanz den Blick auf Berlin - und auf junge Wählerinnen und Wähler, die dort der Linken Rückenwind gegeben haben. Bildungsforscherin Nina Kolleck zeichnete ein deutliches Bild: "Viele junge Leute sind extrem verunsichert, aber sie sind auch wütend. Und Wut ist ein Gefühl, das gerade im Politischen extrem einflussreich ist. Mit Wut kann man jemanden zur Wahl bewegen."

Gleichzeitig ordnete die Expertin die Stimmung auch als Reaktion auf die Bundesregierung ein: Die Wut habe "auch viel mit dem Bundeskanzler zu tun", vor allem "mit der Kommunikation des Bundeskanzlers". Historiker und CDU-Mitglied Andreas Rödder beschrieb die Lage der Union derweil als heiklen Balanceakt: "Die Union befindet sich in einem strategischen Dilemma." Merz versuche zwei Ziele parallel zu verfolgen, die "immer schwerer zusammengehen" würden: die "Reformpolitik" auf der einen und die "Koalition mit der SPD" auf der anderen Seite. Rödder warnte vor einer Zerreißprobe: "Das ist diese große Spannung, bei der die offene Frage ist, ob Merz - ob die Regierung - diese Spannung aushält."

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Bildungsforscherin hält Ende der Brandmauer "für enorm gefährlich"

Auch Politologe Herfried Münkler nahm den Kanzler in die Pflicht. Merz habe sich mit Reformankündigungen "ungut aus dem Fenster gelehnt und das ist jetzt ein Problem, das er hat. Hätte er sich vorher vorsichtiger geäußert, (...) dann würde ihm vermutlich jetzt vieles leichter fallen". Richtig kontrovers wurde es schließlich, als die Runde über mögliche Alternativen zu Schwarz‑Rot sprach. Rödder sah eine Minderheitsregierung als Option. Zwar sei "eine Minderheitsregierung jetzt keine Wunschvorstellung", aber laut Rödder immer noch besser als "eine Regierung (...), die sich nicht auf etwas einigen kann und die im Grunde in einen schleichenden Sinkflug übergeht". Herfried Münkler schüttelte energisch mit dem Kopf: "Was bleibt dann der CDU, wenn sie eine Minderheitsregierung bildet? (...) Man wird jeden Kompromiss, den man für eine Mehrheit braucht, sehr viel teurer bezahlen müssen als das in einer Koalitionsregierung der Fall ist."

Der Politologe warnte eindringlich: "Minderheitsregierung ist der Wegweiser in die wirkliche Todeszone!" Robin Alexander schlug in eine ähnliche Kerbe: "Eine Minderheitsregierung ist in Wahrheit eine Falle. Und zwar eine Falle, die die AfD gerade aufstellt, damit sich die CDU endgültig darin verfängt und zerlegt." Der Journalist sah es in dem Zusammenhang besonders kritisch, sich bei Abstimmungen von AfD‑Stimmen abhängig zu machen: "Die AfD würde - um an Reputation zu gewinnen - das zwei-, dreimal mitmachen und dann würde sie die Sache scharf stellen. Dann würde die AfD sagen: Jetzt bringen wir mal was ein!" Nina Kolleck zeigte sich beim Thema Brandmauer ähnlich alarmiert: Man würde AfD‑Rhetorik und ‑Pläne "normalisieren", "wenn wir die Brandmauer infrage stellen. (...) Und das hat eine Signalwirkung. Das hat eine Signalwirkung auch über die Parteien hinaus in die Bevölkerung. Und deswegen halte ich es selbst für enorm gefährlich".

Herfried Münkler warnt vor "der Zerstörung der CDU"

Herfried Münkler stimmte zu: "Es ist nicht besonders ratsam, (...) mit dem, der einen fressen will, ein Gespräch zu führen." Andreas Rödder ließ sich davon nicht überzeugen. Er verlangte mehr Klarheit: "Wenn die AfD evident aktiv verfassungsfeindlich agiert, dann muss man sie verbieten! (...) Aber immer nur zu behaupten, sie sei verfassungsfeindlich, das ist zu wenig und es hilft uns ja auch nichts!" Zudem habe die Brandmauer "dazu beigetragen", "die AfD zu solidarisieren und zu radikalisieren".

Sein Vorschlag? "Die rote Linie heißt abgrenzen und nicht ausgrenzen!" Herfried Münkler konterte empört: "Das Konzept der roten Linie ist tatsächlich ein Konzept der Zerstörung der CDU!" Rödder blieb jedoch bei seiner Meinung und konterte abschließend: "Wenn Sie eine Brandmauer brauchen, um eine Partei zusammenzuhalten, dann ist das so, als wenn Sie einen Deckel auf einen Topf tun und darin die Temperatur bis zu dem Punkt erhöhen, bis der Deckel nun wirklich vom Topf fliegt!"