Anzeichen von Bewegung: Baldige Einigung im Shutdown-Streit?

Im Streit über die Verabschiedung eines Haushalts in den USA gibt es Medienberichten zufolge möglicherweise Bewegung. Nach Informationen des Portals "Politico" zeigten sich mehrere Senatorinnen und Senatoren im Kongress optimistisch, dass es genügend Stimmen geben könnte, um in einer Verfahrensabstimmung einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zur weiteren Beratung vorzubringen.

Bei den Verhandlungen kommt es auf Stimmen aus der demokratischen Fraktion an, die sich den Republikanern anschließen müssten. Öffentlich hat bislang niemand aus der Partei seine Haltung geändert, die Gespräche laufen dem "Politico"-Bericht zufolge jedoch weiter. Insgesamt wären die Stimmen von mindestens acht demokratischen Senatorinnen und Senatoren nötig.

Auch das Portal "Axios" berichtete unter Berufung auf mehrere Quellen, eine kleine Gruppe von Demokraten signalisiere Bereitschaft, ein Paket von Gesetzesentwürfen zu unterstützen, das den Shutdown beenden und den Regierungsbetrieb zunächst bis Ende Januar sichern könnte. Noch seien die Verhandlungen im Fluss, ein endgültiger Deal stehe erst mit einer Abstimmung. Ähnlich berichtete auch der Sender CNN.

Shutdown damit nicht vorbei

Selbst bei einer erfolgreichen Verfahrensabstimmung wäre der Haushaltsstreit damit aber nicht sofort beendet, wie "Politico" betonte. Der aus dem Repräsentantenhaus stammende Entwurf würde im Senat voraussichtlich als Grundlage für ein erweitertes Kompromisspaket dienen - und müsste danach erneut vom Repräsentantenhaus beschlossen werden.

Die Parlamentskammer war am Wochenende in einem ungewöhnlichen Schritt zusammengekommen, um über den Haushalt zu debattieren. Weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht auf einen Haushalt einigen können, ist der reguläre Regierungsbetrieb in den USA in großen Teilen lahmgelegt.

Viele Bundesbedienstete erhalten derzeit kein Gehalt, Programme zur Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit Lebensmitteln stehen unter Druck. Betroffen sind auch Abläufe an Flughäfen; in den vergangenen Tagen kam es zu Tausenden Ausfällen und Verspätungen. Mit 40 Tagen handelt es sich inzwischen um den längsten Shutdown in der US-Geschichte.