"Sicherheitspolitik ist auch Wirtschaftspolitik": Reiche und Pistorius wollen breitere Rüstungsproduktion

Die Bundesregierung macht sich für eine umfangreichere Beteiligung zusätzlicher Industrieunternehmen an der Rüstungsproduktion stark. "Bisher haben die Rüstungskonzerne und die anderen wichtigen Branchen unserer Industrie vorwiegend parallel jeweils in ihren Bereichen gearbeitet. Das soll und das muss sich ändern", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der in Berlin zusammen mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Vertreter:innen von Industrie und Verbänden traf.

Zusammen stellten sie eine Plattform vor ("SVI-Connect"), die eine schnelle Ergänzung bestehender Rüstungslieferketten durch geeignete Ressourcen aus anderen industriellen Branchen ermöglichen soll. "Sicherheitspolitik ist immer jetzt auch Wirtschaftspolitik", sagte Reiche. Die Lage dulde keinen Aufschub.

"Wir wollen und müssen die Produktionskapazitäten erhöhen. Das ist der gemeinsame Ansatz auch heute gewesen", sagte Pistorius. "Und dabei hilft es uns natürlich, wenn wir neue Zulieferer in die Wertschöpfungsketten einbinden und so die Wertschöpfungskette selbst sicherer machen für die Zukunft."

Industrie-Präsident: Beschaffung radikal vereinfachen

Allerdings könne die Plattform Unternehmen, die bisher über keine Erfahrungen im Rüstungsbereich verfügten, nicht davon befreien, sich parallel in eigener Initiative für einen Platz in den Rüstungslieferketten vorzubereiten und zu qualifizieren, erklärte Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV), nach dem Treffen. Eigeninitiative bleibe der Schlüssel zum Erfolg.

BDI-Präsident Peter Leibinger forderte: "Die überkomplizierte Beschaffung muss radikal vereinfacht werden." Zudem müsse sich die zivile Industrie Kompetenzen für die Bedienung der Truppe erarbeiten. Er sagte: "Hier müssen wir dazulernen."