Erbschaftsteuer in Deutschland: Kommt jetzt die nächste Reform?

Auslöser der aktuellen Debatte ist eine neue Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses hatte das Erbschaftsteuerrecht bereits zweimal für verfassungswidrig erklärt. 2006 zum ersten Mal, weil es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstieß. Kritisiert wurden vor allem Steuervergünstigungen beim Vererben von Betrieben.

Nach einer Reform 2008 folgte 2014 die nächste Entscheidung aus Karlsruhe. Die Richter stellten klar: Ausnahmen für Unternehmen sind erlaubt. Aber nur, wenn sie wirklich notwendig sind. Unzulässig sei es dagegen, große Firmen automatisch von der Steuer zu verschonen, ohne zu prüfen, ob sie diese Entlastung überhaupt brauchen. Der Deutsche Bundestag reformierte das Gesetz daraufhin Ende 2016.

Doch auch diese Regelung steht nun wieder vor Gericht. Geklagt hat ein Mann aus Bayern. Sein Erbe von 67.000 Euro wurde höher besteuert als Unternehmens­erbschaften in Millionenhöhe. Der Fall lenkt den Blick erneut auf die aktuellen Verschonungsregeln, die vor allem für Betriebsvermögen gelten und Firmen­erben große Vorteile verschaffen.

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Sind Unternehmen gefährdet?

Politisch ist das Thema umstritten. Die SPD will große Unternehmens­erbschaften stärker besteuern. Union und Familienunternehmen warnen: Höhere Steuern könnten Arbeitsplätze gefährden und Betriebe belasten.

Laut SPD könnte gerade eine stärkere Besteuerung großer Vermögen dem Staat mehr Geld bringen – etwa für Bildung, Infrastruktur oder soziale Leistungen. Unternehmen sollen auch die Möglichkeit bekommen, die Steuer über zwanzig Jahre abzuzahlen. Somit soll die finanzielle Belastung für die Unternehmen tragbar sein.

Wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ist offen. Die Erbschaftsteuer bleibt ein Streitpunkt.

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