Sachsens Regierungschef

Michael Kretschmer zur Ukraine-Unterstützung: Deutschland ist längst "Kriegspartei"

Aktualisiert: Vor 1 Stunde

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Kretschmer gegen AfD-Brandmauer

Videoclip • 33 Sek • Ab 12

Russlands Angriffskrieg ist "nicht unser Krieg", findet Michael Kretschmer. Sachsens Ministerpräsident betont jedoch die Bedeutung von Rüstungsfirmen für sein Bundesland.

Das Wichtigste in Kürze

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betont, dass sein Bundesland nicht auf die Rüstungsindustrie verzichten kann.
Gleichzeitig übt der CDU-Politiker deutliche Kritik an der Rolle Deutschlands im Ukraine-Krieg.
Nach Ansicht Kretschmers ist das Land bereits "Kriegspartei".

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat sich entschieden hinter die Ansiedlung von Rüstungsbetrieben in seinem Bundesland gestellt. In einem Gespräch mit der "Sächsischen Zeitung" und der "Leipziger Zeitung" argumentierte er, der Freistaat könne es sich wirtschaftlich schlicht nicht leisten, auf diese Industrie zu verzichten.

Mit Blick auf Arbeitslosigkeit, Lohnstruktur und die ökonomische Gesamtsituation sei Sachsen "nicht in der Situation, dass wir mal sagen können aus Luxus: Wir verzichten auf den Bereich der Verteidigungsindustrie", so Kretschmer. Als konkretes Beispiel nannte er die Übernahme des früheren Alstom-Werks in Görlitz durch den Rüstungskonzern KNDS, wo mittlerweile Panzerteile statt Waggons gefertigt werden.

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Abschreckung statt Kriegspartei

Gleichzeitig übte der Ministerpräsident scharfe Kritik an der deutschen Rolle im Ukraine-Krieg. "Es ist nicht unser Krieg", betonte Kretschmer und fügte hinzu: "Wir haben immer gesagt, wir dürfen nicht Kriegspartei werden. Ich würde sagen, wir sind es längst. Das ist ein Riesenfehler."

Diese Haltung erzeuge bei den Menschen Sorgen und Angst, verstelle aber zugleich den Blick auf die Notwendigkeit, in die eigene Verteidigungsfähigkeit zu investieren, argumentierte der CDU-Politiker. Der beste Schutz sei ein Abschreckungsszenario, das einen Angriff auf Europa und Deutschland von vornherein verhindere. "Raketen, die auf uns fliegen", müssten vernichtet werden können – deshalb müsse die entsprechende Technik hier produziert werden.

Marschflugkörper aus Leipzig als Auslöser

Anlass für Kretschmers Äußerungen sind die Pläne eines jungen US-Unternehmens, ab 2027 in Leipzig Marschflugkörper zu fertigen – ein Vorhaben, das derzeit für kontroverse Diskussionen sorgt.

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt und vor der Veröffentlichung von der Redaktion sorgfältig geprüft.

Verwendete Quellen:

Nachrichtenagentur dpa