Auf EU-Ebene: Klingbeil fordert erneut Übergewinnsteuer

Mit dem Iran-Krieg sind die Spritpreise stark gestiegen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) startet daher nun zusammen mit fünf europäischen Kolleg:innen einen neuen Vorstoß auf EU-Ebene: In einem Brief machen sie sich stark für eine Übergewinnsteuer, die Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite wegen des Iran-Kriegs zahlen sollen.

In dem Schreiben der EU-Minister:innen aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien, Polen und Deutschland heißt es: "Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten und überall auf der Welt wächst der Unmut über den Anstieg der Lebenshaltungskosten." Bisher ergriffene staatliche Maßnahmen hätten nicht gereicht, um die Preise für Unternehmen und Bürger:innen dauerhaft zu senken oder zu stabilisieren. Deshalb werde ein gemeinsames Vorgehen benötigt, das sicherstelle, dass diejenigen, die von der Krise profitieren, ihren Teil dazu beitragen, die Belastung für die breite Bevölkerung zu verringern.

Im September auf der Tagesordnung?

Laut dem "Spiegel" soll der Brief, der an den Finanzminister Irlands gerichtet ist, auf Initiative von Klingbeil zustande gekommen sein. Irland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das Thema Übergewinnsteuer, so die Forderung, solle auf einer Tagung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister Mitte September in Dublin auf die Tagesordnung kommen.

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SPD für Übergewinnsteuer - Reiche dagegen

Bei der Frage nach einer Übergewinnsteuer ist die Bundesregierung gespalten. Die SPD fordert eine solche Abgabe auf kriegsbedingte Extra-Profite der Mineralölkonzerne seit langem. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt sie hingegen ab.

Im Frühjahr hatte sich die Regierungskoalition zunächst auf eine härtere Überwachung von Mineralölkonzernen durch das Bundeskartellamt geeinigt. Dazu kam die 12-Uhr-Regelung, wonach Tankstellen nur einmal am Tag um 12 Uhr mittags die Preise erhöhen dürfen, gefolgt vom Tankrabatt. Diese befristete Steuersenkung auf Sprit lief Ende Juni aus. Seitdem haben die Preise an den Zapfsäulen wieder angezogen, was die Debatte um staatliche Eingriffe befeuert.