Neuer Zoff in der Koalition droht

Reform der Arbeitszeit: SPD-Basis stellt sich gegen Union

Aktualisiert: Vor 39 Minuten

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Merz drängt auf Reformen noch 2026

Videoclip • 01:08 Min • Ab 12

Die schwarz-rote Koalition will das Arbeitszeitgesetz flexibler gestalten. Mehrere SPD-Gruppen stellen nun aber harte Bedingungen. Neuer Ärger in der Bundesregierung dürfte vorprogrammiert sein.

Das Wichtigste in Kürze

Die SPD-Basis will bei der Arbeitszeitreform eine wöchentliche Höchstarbeitszeit nur zulassen, wenn dafür ein Tarifvertrag gilt.
Der Acht-Stunden-Tag soll grundsätzlich erhalten bleiben.
Union und Wirtschaftsverbände hatten einen Tarifvorbehalt bereits früher kritisiert – in der Koalition droht neuer Streit.

Zum Thema Arbeitszeitreform hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf seiner Sommerpressekonferenz im Juli noch gesagt, er erwarte dazu im Herbst einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Nun ist es Herbst und statt eines Gesetzesentwurfs droht neuer Zoff in der schwarz-roten Regierungskoalition.

Vier SPD-Gruppen haben ein Positionspapier mit dem Titel "Selbstbestimmt statt dereguliert" vorgelegt. Unterzeichnet haben es laut tagesschau.de die SPD-Frauen, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit, die Jusos und die Arbeitsgemeinschaft "60plus". Ihre zentrale Bedingung: Eine Wochenarbeitszeit dürfe nur möglich sein, wenn sie über Tarifverträge geregelt werde.

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SPD-Basis will Arbeitszeitreform abschwächen

Derzeit begrenzt das deutsche Arbeitszeitgesetz die tägliche Arbeitszeit auf acht Stunden. Sie kann mit einem Ausgleich innerhalb von sechs Monaten auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie sieht dagegen eine maximale durchschnittliche Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche vor.

CDU und CSU wollen stärker auf dieses Wochenmodell setzen. Arbeitgeber:innen und Beschäftigte könnten dann innerhalb eines festgelegten Rahmens flexibler entscheiden, wie sie die Arbeitszeit verteilen. In der SPD gibt es jedoch die Sorge, dass dadurch Schutzregeln und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschwächt werden könnten.

Die SPD-Gruppen wollen den Acht-Stunden-Tag deshalb als Grundsatz erhalten. Abweichungen sollen nur über Tarifvereinbarungen möglich sein. Bestimmte Branchen mit erhöhtem Risiko für Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung müssten nach ihrer Vorstellung zudem ausgenommen werden.

SPD-Gruppen fordern Tarifvorbehalt bei flexibleren Arbeitszeiten

Das Papier verlangt außerdem eine vollständige elektronische Erfassung der Arbeitszeit. Nur wer die tatsächlich geleistete Arbeitszeit kenne, könne selbstbestimmt darüber verfügen, heißt es darin. Cansel Kiziltepe, Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit, kritisierte die bestehende Überstundenpraxis laut tagesschau.de: "Schon jetzt machen Millionen Beschäftigte in Deutschland Überstunden – oft sogar unbezahlt."

Die SPD-Gruppen schlagen vor, die durchschnittliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche festzulegen. Überstunden sollen ab der ersten Stunde mit gesetzlichen Mindestzuschlägen bezahlt werden, wenn sie über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen. Auch über Arbeitszeiten selbst sollen Arbeitgeber:innen und Beschäftigte nach dem Willen der Gruppen künftig nur einvernehmlich entscheiden.

Neue Spannungen in der Koalition

Der Tarifvorbehalt dürfte den Konflikt mit der Union verschärfen. Ein ähnlicher Entwurf aus dem Arbeitsministerium hatte bereits im Juni Kritik von Wirtschaftsverbänden und der CDU ausgelöst. Sie sahen darin eine Abweichung vom Koalitionsvertrag. Dem Bericht zufolge zog das Ministerium von Bärbel Bas (SPD) den Referententwurf damals zurück.

Wie ungern Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bas die Arbeitszeitreform angeht, hatte sie laut tagesschau.de vor einigen Monaten beim DGB-Kongress bereits deutlich gemacht: "Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an. Aber es steht im Koalitionsvertrag."