"Rente mit 63": CDU-Mann rechnet bei "Sarah Tacke" mit CDU-Kritikern ab

75 Prozent der Deutschen lehnen das Aus für die "Rente mit 63" ab. Trotzdem hält die Rentenkommission an ihrem Reformvorschlag fest. Bei "Sarah Tacke" prallten die Positionen von Linken, Union und einer Wirtschaftsweisen aufeinander.

Bevor am Donnerstagabend (20. August) bei Sarah Tacke über das Paket zur Reform des Rentensystems diskutiert wurde, brachten neue Zahlen des ZDF-"Politbarometer" so etwas wie einen Realitätscheck in die Debatte. 75 Prozent der Deutschen lehnen demnach das Aus für die sogenannte "Rente mit 63" ab - mithin ein Kernstück der Reform. Ist damit das gesamte Paket zum Scheitern verurteilt? Schließlich lautete die Devise der schwarz-roten Regierung ja: Das Rentenpaket soll als Ganzes verabschiedet werden - ansonsten funktioniere es nicht.

Kritik am geplanten Aus kommt dabei mittlerweile nicht nur aus der Bevölkerung, sondern auch von den drei ostdeutschen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt. Deren Parteikollege Pascal Reddig sieht in der Kritik vor allem ein Wahlkampfmanöver, so kurz vor den Wahlen im Osten. "Das schafft vielleicht jetzt kurzfristig Beliebtheitswerte", sei aber "nicht klug", sagte Reddig zu Beginn der Sendung, die mit dem Titel "Die neue Rente: Mehr arbeiten, mehr zahlen, weniger Leistung?" überschrieben war.

Reddig erwartete, dass das Gesamtpaket nach der parlamentarischen Sommerpause ohne Änderungen umgesetzt wird. Die schwarz-rote Koalition stehe beim Thema Rente "klar beieinander", allen Beteiligten sei klar: Wird das Paket nicht in seiner Gesamtheit umgesetzt, kippt das Rentensystem. Die vorgeschlagenen Maßnahmen "greifen alle ineinander", da könne sich nicht einfach jeder rauspicken, was ihm gefalle oder eben nicht.

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Soll das Rentenpaket wieder aufgeschnürt werden?

Reddig ist nicht nur CDU-Abgeordneter, sondern auch stellvertretender Vorsitzender eben jener Rentenkommission, von der das Reformvorhaben stammt. Diese hatte am 23. Juni ihre Vorschläge für eine langfristige Sicherung des deutschen Rentensystems vorgelegt, genauer: eine Liste mit 33 Empfehlungen. Aufgelistet sind darunter Ideen wie die Einführung einer gesetzlichen Kapitalrente, das Aus für die "Rente mit 63" sowie die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters.

Auch soll der Kreis der Beitragszahler erweitert werden: auf lange Sicht, indem Selbstständige, Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen, und kurzfristig durch die weitgehende Abschaffung von sogenannten "Minijobs". Wer in einer solchen geringfügigen Beschäftigung arbeitet, kann sich bislang von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen.

Gedacht sind die 33 Vorschläge als Gesamtpaket, das, einmal geschnürt, eigentlich nicht mehr aufgedröselt werden soll. Und genau so wollten Union und SPD die Reform eigentlich auch umsetzen. "Wenn wir diese Reform machen, so, wie sie jetzt auch vorliegt, dann wird es für alle besser", hatte Arbeitsministerin Bärbel Bas bei der Vorstellung des Kommissionsberichts verkündet.

Nun wird aber doch gestritten, vor allem über die "Rente mit 63", die - ihrem Namen zum Trotz - aktuell vorsieht, dass Arbeitnehmer bereits im Alter von 64 Jahren und acht Monaten in Rente gehen können, sofern sie 45 Jahre lang in die Rentenkassen eingezahlt haben.

"Rente mit 63": Linken-Politikerin Schwerdtner gegen Aus

Die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, verteidigte bei Sarah Tacke das bisherige Modell der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Wer körperlich nicht mehr dazu in der Lage sei, weiterzuarbeiten, müsse auch in Zukunft entsprechend früher in Rente gehen können, so Schwerdtner. Die "Rente mit 63" sei ein "Recht, das sich Menschen erarbeitet haben". Außerdem müsse in der Debatte auf die besondere Lage im Osten geschaut werden, wo viele Menschen weniger Vermögen und niedrigere Betriebsrenten hätten. Tatsächlich nutzen 32,6 Prozent der Rentner in Ostdeutschland das Modell, im Westen sind es 28 Prozent.

Die Frage sei allerdings, so CDU-Mann Reddig, ob auch die richtigen früher in Rente gingen - also jene hart arbeitenden Deutschen, von denen in der Debatte immer wieder die Rede ist, Stichwort: Dachdecker. Nein, sagte Reddig und verwies auf eine Studie, der zufolge Menschen im höchsten Einkommensfünftel die "Rente mit 63" fünfmal so oft in Anspruch nähmen wie Menschen im untersten Einkommensfünftel. "Und das finde ich nicht gerecht", so der CDU-Politiker.

Ähnlich sah das Veronika Grimm, Ökonomin und sogenannte "Wirtschaftsweise". Auch sie verwies darauf, dass vor allem Gutverdiener die "Rente mit 63" in Anspruch nähmen. Statt einer pauschalen abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren brauche es folglich eine Härtefallregelung für Menschen, die lange Jahre hart gearbeitet hätten.

Kapitalrente soll kommen: "Wachstumsbremse", aber "absolut sinnvoll"

Neben der "Rente mit 63" war das zweite große Thema der Rentendebatte bei Sarah Tacke die sogenannte Kapitalrente. Das Konzept sieht vor, dass zusätzlich zu jenen 18,6 Prozent des Gehalts, die bislang in die gesetzliche Rente gehen, zwei Prozent am Aktienmarkt angelegt werden. Jeweils ein Prozentpunkt davon soll von Arbeitgebern beziehungsweise Arbeitnehmern übernommen werden.

Schwerdtner von der Linken sah in dem Vorhaben eine versteckte Rentenerhöhung. Das Argument von CDU-Mann Reddig, das andere Länder mit der Kapitalrente gute Erfahrungen gemacht hätten, wollte sie nicht gelten lassen. "Die größten Profiteure sind die Großen am Aktienmarkt", so Schwerdtner; Die Kapitalrente ist für sie "der feuchte Traum von Blackrock-Managern", also von international tätigen Investmentgesellschaften.

Dass durch die Kapitalrente die Beiträge steigen werden, wollte CDU-Politiker Reddig nicht abstreiten: "Das bedeutet erst mal, dass auch zusätzliche Beiträge zu leisten sind." Er sah aber zwei Vorteile überwiegen. Zunächst sehe jeder Versicherte sofort, wie sich die zwei Prozentpunkte an zusätzlichem Beitrag auf seine Rente auswirkten; außerdem würden auch Menschen mit niedrigen Einkommen, die bislang nicht in Aktien investierten, durch die Kapitalrente vom Aktienmarkt profitieren und dadurch höhere Renten bekommen.

Auch die Wirtschaftsweise Grimm outete sich als Anhängerin der Kapitalrente. Diese sei zwar eine "Wachstumsbremse", schließlich würden durch die zusätzlichen zwei Prozent auch die Lohnnebenkosten steigen. Dennoch sei der Vorstoß "absolut sinnvoll", weil Beitragszahler dadurch nicht nur für die aktuelle Rentnergeneration zahlen, sondern auch für die eigene Rente sparen würden.

Linken-Politikerin Schwerdtner hingegen setzte auf das herkömmliche Modell: "Das Umlageverfahren hat Weltkriege überlebt, es hat ökonomische Krisen überlebt, es wird auch Friedrich Merz noch weiter überleben, da bin ich ganz optimistisch", behauptete die Linken-Politikerin.