Wirtschaftsweise Grimm bei "Maischberger": "Arbeitsvolumen muss steigen"

Die Menschen in Deutschland warten auf Reformen. Die will die schwarz-rote Koalition in den nächsten zwei Monaten auf den Weg bringen. Das ist auch dringend nötig, denn noch nie war eine Bundesregierung nach dem ersten Jahr so unbeliebt wie die aktuelle.

Jetzt will sie vor allem die Wirtschaft wieder nach vorn bringen. Das müsse aber ohne Einbußen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern passieren, die wenig Geld verdienen, fordert der SPD-Politiker Ralf Stegner am Dienstagabend bei Sandra Maischberger in der ARD. Dort diskutiert er mit der Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm, die zum Expertenrat gehört, der die Bundesregierung in diesen Fragen beraten soll.

Am Ende werde die schwarz-rote Koalition die geplanten Reformen schaffen, ist sich Stegner sicher. "Denn wir wissen: Wenn wir das nicht schaffen, kriegen wir am Ende eine instabile Regierung mitten in Europa. Das können wir uns nicht erlauben. Die Verantwortung haben alle Parteien, deshalb werden wir das auch schaffen."

Stegner: "Wir müssen uns an den Koalitionsvertrag halten"

"Es ist wichtig, dass es bald kommt, weil um die Reformen tatsächlich umzusetzen, ist viel nötig in diesem Land, um das Land wieder auf einen positiven Pfad zu bringen", sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Sie fordert: "Wir brauchen eine Vision. Wir brauchen eine Perspektive, wo wir hinwollen." Schließlich gebe es seit acht Jahren kein Wirtschaftswachstum in Deutschland. Aber es müsse Schluss damit sein, dass sich Deutschland immer mehr verschulde, so Grimm. Denn die Schulden müssten von der jungen Generation zurückgezahlt werden.

Klar ist also: Reformen sind nötig. Aber Union und SPD sind sich in vielen Punkten nicht einig. Zum Beispiel bei der Regelung der Arbeitszeit. Hier ist klar: Die Menschen werden länger arbeiten müssen. Die Union will deswegen das Renteneintrittsalter anheben und den Acht-Stunden-Tag flexibilisieren. Damit ist SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas nicht einverstanden, erklärte sie jüngst beim Deutschen Gewerkschaftsbund.

"Wir müssen uns an den Koalitionsvertrag halten", findet Stegner. Dort ist die Flexibilisierung der Arbeitszeit festgelegt. Union und SPD müssten zusammen regieren, obwohl die einzelnen Parteien wegen ihrer gegensätzlichen Linien gewählt worden seien. "Das führt zu sehr schwierigen Kompromissen", weiß Stegner.

Grimm warnt vor Absinken des Arbeitsvolumens

Die brauche es aber, sagt Grimm. "Es ist schon notwendig, etwas zu tun, einfach deshalb, weil ja das Arbeitsvolumen in den kommenden Jahren massiv absinkt durch den Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge." Auch wenn man Zuwanderung und zusätzliche Arbeit von Rentnern hinzuziehen würde, werde immer noch ein negativer Beitrag zum Wachstum bleiben, warnt die Wirtschaftswissenschaftlerin, die klar fordert: "Es muss insgesamt das Arbeitsvolumen steigen."

"Das heißt, man muss sich schon anstrengen. Aber das heißt auch, dass man darüber hinaus denken muss. Wir werden gar nicht fertig sein, wenn wir am Arbeitsmarkt zusätzliche Anreize, das Arbeitsvolumen zu erhöhen, etabliert haben. Sondern wir müssen darüber hinaus noch ziemlich viel Weiteres machen, um tatsächlich wieder auf einen Wachstumspfad zu kommen."

Auch Grimm spricht sich wie viele Unionspolitiker für ein späteres Renteneintrittsalter aus. Doch das reicht ihr nicht. Die Ökonomin fordert auch, neue Industrien zu fördern und mehr Freiräume für Unternehmen zu schaffen. Eine Vermögensumverteilung zwischen armen und reichen Menschen sei dabei der falsche Weg. Grimm sieht eine Verlagerung von Industriejobs auf das dienstleistende Gewerbe und den Gesundheitssektor voraus. Während die Gehälter in der Industrie stagnierten, könnten die Arbeitnehmer im Dienstleistungsbereich mehr Geld verdienen.

Stegner will "nicht den Schwächsten was wegnehmen"

Stegner setzt auf bessere Löhne in der Industrie. Da habe die Bundesregierung schon einiges getan, sagt er. "Nehmen Sie als ein Beispiel das Thema Tarifautonomie. Wir haben das Tariftreuegesetz gemacht. Das wurde kritisiert, es sei Bürokratie. Das heißt: Der Staat investiert, gibt viel Geld aus, und die Unternehmen, die davon profitieren, müssen Tariflöhne zahlen."

Den Effekt beschreibt er bei "Maischberger" positiv: Die Unternehmen würden "geschützt vor der Dumping-Konkurrenz, und die Bürger, die genug Geld haben, brauchen keine Sozialtransfers, sondern zahlen Steuern und Beiträge. Das ist doch viel besser, als zu diskutieren darüber, dass ich den Schwächsten was wegnehmen soll."

Auch wenn Stegner optimistisch bei den Reformen ist, zeigt die Diskussion am Dienstagabend sehr deutlich: Kompromisse zwischen SPD und Union zu finden wird sehr schwer werden. Das hat auch Bundeskanzler Friedrich Merz erkannt. Der hat am Dienstag schon mal bei der SPD-Fraktion vorgesprochen und dort für Kompromissbereitschaft geworben. Bei der SPD, aber auch bei der Union.