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Wirtschaftsministerin Reiche: Steuererhöhungen wären "Gift"

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Katherina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, spricht bei einem Pressestatement zu den Kabinettsbeschlüssen zum Strompaket.

Bild: Michael Kappeler/dpa

Die Debatte um eine höhere Erbschaftsteuer spaltet die Politik. CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt vor Standortschäden.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hält mit Blick auf Familienunternehmen nichts von Forderungen aus der SPD, die Erbschaftsteuer anzuheben. "Meine grundsätzliche Überzeugung bleibt, dass jede Erhöhung von Steuern dem Standort eher schadet, als nutzt", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Wie bei der sogenannten Reichensteuer oder einer Vermögensabgabe bin ich bei einer Erbschaftsteuer skeptisch, wenn diese dazu führt, dass Unternehmen entscheiden, sich aus Deutschland zurückzuziehen", fügte Reiche hinzu. Steuererhöhungen seien in einer Zeit wachstumshemmender Bedingungen "Gift".

Kürzlich hatte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland als Problem bezeichnet und damit eine Debatte zur Erbschaftssteuer losgetreten. Spahn verwies darauf, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet werde und die Koalition die Steuer dann möglicherweise neu regeln werde. Die SPD begrüßte die Äußerungen des CDU-Politikers.

Verunsicherung bei Unternehmen

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU)meldete sich hingegen wie Reiche warnend zu Wort. Die Erbschaftsteuer sei "hoch komplex, und hohe Privatvermögen werden bereits besteuert", sagte er der "Welt am Sonntag". "Problematisch wird es beim Generationenwechsel in Familienunternehmen. Eine harte Verschärfung würde oft zum Verkauf zwingen", warnte Frei. Kapital, das als Steuer abgeführt werde, fehle für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, argumentierte der CDU-Politiker. "Deshalb ist die Erbschaftsteuer immer auch Strukturpolitik." Spekulationen schafften Unsicherheit; Unternehmen bräuchten aber Planbarkeit.

Lebensfreibetrag als Vorschlag

Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, schlägt unterdessen einen Freibetrag für Erben in Höhe von 800.000 Euro vor. "Bei einem Lebensfreibetrag von 800.000 Euro für Kinder würde man viele unbedarfte Bürger aus der Erbschaftsteuer herausbekommen, die schlecht planen", argumentierte Bach in der "Bild am Sonntag".

Sehr Wohlhabende, die mehrfach beschenkt werden, müssten stärker zahlen. Insgesamt gäbe es weniger Einnahmen, aber mehr Gerechtigkeit, sagte Bach. Einen Lebensfreibetrag hatte auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf unlängst ins Spiel gebracht.

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