Bundeswehr-Debatte

Wehrpflicht: CDU gehen Pistorius-Pläne nicht weit genug

Veröffentlicht:

von Claudia Scheele

Der CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert, dass die Gegebenheiten für die Rückkehr zur alten Wehrpflicht geschaffen werden.

Bild: Focke Strangmann/dpa

Die Debatte um den neuen Wehrdienst verschärft sich: CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp fordert, die Rückkehr zur alten Wehrpflicht schon jetzt gesetzlich zu ermöglichen. Der geplante freiwillige Wehrdienst wird von der Union kritisch gesehen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Union fordert eine gesetzliche Grundlage für die schnelle Reaktivierung der Wehrpflicht.

  • CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp zweifelt an den Zielen des geplanten freiwilligen Wehrdienstes.

  • Der Gesetzentwurf sieht bislang nur eine Einberufung mit Zustimmung des Bundestages vor.

In der Diskussion um die Reform des Wehrdienstes drängt die Union auf Änderungen am geplanten Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, fordert, bereits jetzt eine gesetzliche Grundlage für die Reaktivierung der alten Wehrpflicht zu schaffen. "Wir werben dafür, dass wir schon jetzt die Rückkehr zur alten Wehrpflicht in das Gesetz aufnehmen", erklärte Röwekamp im "Berlin Playbook"-Podcast von "Politico".

Zweifel an Pistorius’ Plänen

Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Pistorius sieht vor, den freiwilligen Wehrdienst zu stärken, um bis 2031 rund 80.000 zusätzliche Soldat:innen und eine Reserve von 260.000 aufzubauen.

"Ich habe erhebliche Zweifel, dass das in so kurzer Zeit gelingt", betonte Röwekamp. Die Union kritisiert, dass der Entwurf nicht ausreiche, um die der NATO zugesagten Fähigkeitsziele personell umzusetzen.

Aus Sicht der Union müssten die Pläne angepasst werden, um auf mögliche Engpässe bei der Rekrutierung reagieren zu können. "Wenn wir nach ein oder zwei Jahren feststellen, dass wir nicht ausreichend junge Menschen gewinnen, dann muss es auch schnell und unbürokratisch und ohne erneute Beteiligung des Bundestages möglich sein, die alte Wehrpflicht wieder in Kraft zu setzen", fordert Röwekamp.

Gesetzliche Ermächtigung für die Wehrpflicht

Der aktuelle Gesetzentwurf erlaubt es der Bundesregierung, mit Zustimmung des Bundestages eine verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen zu veranlassen, wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert. Eine Einberufung soll möglich sein, wenn ein kurzfristiger Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erforderlich ist und dies auf freiwilliger Basis nicht erreicht werden kann.

CDU/ CSU kritisiert diese Regelung als zu bürokratisch und zeitaufwendig. Röwekamp fordert stattdessen eine gesetzliche Ermächtigung, die es der Regierung erlaubt, die alte Wehrpflicht schnell und ohne erneute Parlamentsbeteiligung wieder in Kraft zu setzen.

Verwendete Quellen:

Nachrichtenagentur dpa

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