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Wegen hybriden Angriffen: Bundesregierung bestellt Russlands Botschafter ein

Veröffentlicht: Vor 4 Stunden

von dpa

Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf tauchten immer wieder Falschnachrichten auf. (Symbolbild)

Bild: Paul Zinken/dpa

Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter eingestellt. Russland werden hybride Angriffe zugeordnet – unter anderem auf den Bundestagswahlkampf.

Das Wichtigste in Kürze

Russlands Botschafter in Berlin wurde von der Bundesregierung einbestellt.
Sowohl ein Cyberangriff als auch eine Desinformationskampagne mit Blick auf die Bundestagswahl wurden Russland zugeordnet.
Die verleumderische Kampagne richtete sich unter anderem gegen den heutigen Kanzler Friedrich Merz sowie Robert Habeck.

Die Bundesregierung hat einen großen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf Russland zugeordnet. Der russische Botschafter sei deshalb ins Auswärtige Amt einbestellt worden, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.

IT der Flugsicherung betroffen

Zum einen könne ein Cyberangriff gegen die Deutsche Flugsicherung im August 2024 klar der russischen Hackergruppe "Fancy Bear" zugeordnet werden. "Unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse belegen, dass der russische Militärgeheimdienst GRU die Verantwortung für diesen Angriff trägt", fügte der Sprecher hinzu.

Zum anderen könne man nun verbindlich sagen, dass Russland durch die Kampagne "Storm 1516" versucht habe, "sowohl die letzte Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und zu destabilisieren". Es gebe belastbare Informationen, dass dahinter Organisationen stünden, die vom Geheimdienst GRU unterstützt würden.

Verleumderische Kampagnen gegen Habeck und Merz

Konkret geht es um die Kampagne "Storm 1516", die seit 2024 läuft und vor allem auf die Beeinflussung westlicher Wahlen abzielt. Im Fokus standen vor der Bundestagswahl unter anderem der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck und der damalige Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). Zwei Tage vor der vorgezogenen Wahl am 23. Februar 2025 hatte die Bundesregierung mitgeteilt, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten Hinweise, dass Fake-Videos über angebliche Manipulationen bei Stimmzetteln Teil einer russischen Desinformationskampagne seien.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, Russland bedrohe mit den Aktionen "ganz konkret unsere Sicherheit, nicht nur durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern auch hier bei uns in Deutschland". Er fügte hinzu, die Bundesregierung werde in Abstimmung mit europäischen Partnern "eine Reihe von Gegenmaßnahmen ergreifen, um Russland einen Preis für sein hybrides Agieren aufzuzeigen."

Hybride Angriffe haben zugenommen

Die Bundesregierung beobachtet nach eigenen Angaben seit geraumer Zeit eine Zunahme hybrider Bedrohungen durch Russland. Unter hybrider Kriegsführung wird eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln verstanden, mit der auch die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann, auch staatlich gelenkte Cyberattacken zählen dazu.