Was kostet der Frieden die Ukraine? Statement von Merz und Selenskyj im Livestream ansehen

Wird die Bundeshauptstadt zu dem Ort, an dem die Ukraine dem Frieden ein entscheidendes Stück näher rückt? Dafür braucht das von Russland angegriffene Land Sicherheitsgarantien. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist das Schicksal der Ukraine auch das Schicksal Europas.

Neben einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum kommt es am Montagabend (15. Dezember) in Berlin zum Treffen der bedeutendsten Unterstützer Kiews. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der mit seinen Berater:innen sowie US-Vertreter:innen bereits am Sonntag (14. Dezember) in Verhandlungen getreten ist, tauscht sich mit dem Bundeskanzler aus.

Ab 17:45 Uhr wollen Merz und Selenskyj Einigkeit zwischen Europa und der Ukraine demonstrieren – und treten gemeinsam vor die Kameras.

Sieh dir HIER ab 17:45 Uhr das Statement der beiden Staatschefs im kostenlosen Livestream auf Joyn an:

Kornelius: "kerneuropäische Interessen" stehen auf dem Spiel

Die Stabilität einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg hängt nach Einschätzung der Bundesregierung wesentlich von Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land ab. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte in Berlin, dass "kerneuropäische Interessen auf dem Spiel" stünden, die eine ordentliche Unterfütterung bräuchten, wenn sie tatsächlich verfolgt werden sollten.

Kornelius betonte zwei zentrale Anliegen der Europäer: "Es geht um die Frage von Territorium und die Fragen von Sicherheiten." Besonders das Thema Sicherheiten sei entscheidend dafür, "ob dieser Krieg tatsächlich zu einem Stillstand kommt und ob er wieder aufflammt oder ob ein Aufflammen abgeschreckt und verhindert werden kann". Die Bundesregierung versteht sich als "ehrliche Maklerin" in diesen Verhandlungen, wobei die Ukraine auch "sehr, sehr schwierige Entscheidungen zu treffen habe".

Kremlsprecher: NATO-Beitritt ist "Eckpfeiler"

Laut aktuellen Angaben aus Moskau ist ein juristisch verbindlicher Verzicht der Ukraine auf den NATO-Beitritt ein zentraler Punkt bei den laufenden Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts. "Natürlich ist die Frage einer der Eckpfeiler und sie unterliegt besonderer Erörterung vor dem Hintergrund der übrigen", erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen.

Auf die Frage nach einem möglichen Friedensabkommen bis Weihnachten wollte Peskow keine konkreten Daten nennen. Er betonte jedoch, dass Moskau vor einem Einstellen der Kampfhandlungen auf der Erfüllung seiner Forderungen bestehe.

Zudem äußerte sich Peskow positiv über US-Präsident Donald Trumps Bemühungen zur Beendigung des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Krieges in der Ukraine. Über die aktuellen Beratungen zwischen den USA, europäischen Staaten und der Ukraine in Berlin sei Russland bislang nicht informiert worden. "Erst danach, wenn sie ihre Arbeit abgeschlossen haben, erhalten wir von unseren amerikanischen Gesprächspartnern die Sichtweise, die heute erörtert wird", erklärte Peskow.

Peskow: Putin "nicht offen für Tricks"

Der Kremlsprecher bekräftigte, dass Putin zwar grundsätzlich zu einem Frieden bereit sei, aber "absolut nicht offen für irgendwelche Tricks, die darauf zielen, Zeit zu schinden und künstliche befristete Atempausen zu schaffen". Die von Kiew geforderte Waffenruhe für Verhandlungen stellt Moskau als Versuch dar, der ukrainischen Armee eine Pause zur Wiederbewaffnung und Neuaufstellung zu ermöglichen.

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