Wahl-Ticker: Cem Özdemir und die Grünen siegen nach Krimi in Baden-Württemberg

+++ Update Montag 9. März, 05:21 Uhr: Cem Özdemir und die Grünen siegen nach Wahl-Krimi in Baden-Württemberg +++

Jubelstimmung bei Grünen und AfD, Debakel für SPD und FDP: Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg ganz knapp mit 30,2 Prozent (2021: 32,6 %) gewonnen, wie auf der Internetseite des Statistischen Landesamts nach Auszählung aller Wahlbezirke ersichtlich war. Die CDU liegt mit 29,7 Prozent nur 0,5 Prozent dahinter (2021: 24,1 %). Es gilt als wahrscheinlich, dass Grüne und CDU erneut zusammen regieren. Ministerpräsident dürfte Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir werden.

Auf dem dritten Platz folgt mit 18,8 Prozent die AfD, die im Vergleich zur vorherigen Wahl massive Gewinne verbucht (2021: 9,7 %). Die SPD rutscht auf ein historisches Tief und liegt mit 5,5 Prozent (2021: 11,0 %) knapp über der Fünfprozent-Hürde, FDP und Linke verpassen den Landtagseinzug. Die FDP kommt auf 4,4 Prozent (2021: 10,5 %), die Linke ebenfalls auf 4,4 Prozent (2021: 3,6 %).

Die Grünen erhalten demnach 56 Sitze im Landtag (2021: 58), die CDU ebenfalls 56 (42). Die AfD kommt auf 35 Mandate (17), die SPD auf 10 (19).
 Grüne und CDU stellen also gleich viele Abgeordnete, auch wenn die Grünen nach Zweitstimmen gewonnen haben. Zusammen haben die beiden Parteien eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.

+++ Update 23:42 Uhr: Özdemir erklärt sich zum Wahlsieger +++

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat sich zum Sieger der Landtagswahl in Baden-Württemberg erklärt. "Wir haben die Wahl gewonnen", sagte Özdemir am Abend auf der Wahlparty seiner Partei. Als er 2024 seinen Hut in den Ring geworfen habe, hätte nicht viele daran geglaubt, dass so ein Tag wie heute kommen könne. Nun sei er gekommen.

Die Grünen hätten in ihrer langen Geschichte weiß Gott nicht alles richtig gemacht, sagte Özdemir. Diese Wahl habe gezeigt, wie viel Zustimmung die Grünen und ihre Themen hätten. "Von daher geht heute Abend auch die Botschaft aus: Abgesänge auf die Grünen, Abgesänge auf unsere Themen waren verfrüht", so der 60-Jährige. Zuvor hatten "Stuttgart Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" berichtet.

Hochrechnungen von ARD und ZDF sahen bei der Landtagswahl die Grünen knapp vor der CDU. CDU-Landeschef Manuel Hagel hatte am Abend bereits eine Niederlage eingeräumt und Özdemir und den Grünen gratuliert.

+++ Update 22:00 Uhr: Grüne nur noch 0,5 Punkte vor CDU +++

Die Spannung bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg bleibt hoch: Ein echter Krimi! Auf der Website des Statistischen Landesamts kann die Liveauszählung verfolgt werden. Um 21.40 Uhr waren 99,7 Prozent der Gebiete ausgezählt. Die Grünen führen mit 30,2 Prozent knapp vor der CDU, die weiter aufholt und nur 0,5 Prozentpunkte Rückstand hat.

Zeitgleich veröffentlicht das ZDF eine neue Hochrechnung, die den Abstand zwischen Grünen und CDU unverändert bei 0,6 Prozentpunkten sieht.

+++ Update 21:26 Uhr: Bayern-Kommunalwahl - viele Stichwahlen, Reiter muss zittern +++

Viele Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Bayern werden erst bei den Stichwahlen in zwei Wochen entschieden. Allen voran die OB-Wahl in München, wo Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) im ersten Wahlgang nach jüngsten Negativschlagzeilen deutliche Verluste hinnehmen musste - er sprach selbst von einem enttäuschenden Abend. Auch die Wahlen in Nürnberg und Augsburg brachten noch keine Entscheidung. Viele Landrätinnen und Landräte werden ebenfalls erst am 22. März feststehen. Bei der OB-Wahl in Bamberg verpasste die ehemalige bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) die Stichwahl.

+++ Update 20:30 Uhr: Wahl-Krimi in BaWü! Grüne nur noch hauchdünn vor CDU +++

In der neuesten Hochrechnung der ARD liegt die CDU nur noch 0,7 Prozentpunkten hinter den Grünen. Spitzenkandidat Cem Özdemir und seine Partei müssen nun also doch noch zittern. Die aktuellsten Zahlen:

Die Grünen: 30,4 Prozent (-2,2 Prozent) CDU: 29,7 (+5,6) AfD: 18,6 (+8,9) SPD: 5,6 (-5,4) FDP: 4,4 (-6,1) Linke: 4,3 (+0,7) Sonstige: 7,0 (-1,5)

+++ Update 19:40 Uhr: Münchens OB Reiter (SPD) muss wahrscheinlich in Stichwahl gegen Grünen-Herausforderer +++

In München zeichnet sich ein unerwartetes Ergebnis bei der Oberbürgermeisterwahl ab: Der amtierende Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kommt nach der Auszählung von etwa der Hälfte der Wahllokale auf 34,9 Prozent. Das bedeutet ein deutlicher Rückgang von rund 13 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl. Auf dem zweiten Platz liegt derzeit Dominik Krause von den Grünen mit 30,2 Prozent, gefolgt von Clemens Baumgärtner (CSU), der auf 21,2 Prozent kommt. Es bahnt sich also eine Stichwahl an.

+++ Update 19:20 Uhr: Cem Özdemir reicht der CDU die Hand +++

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sieht sich noch nicht als Wahlsieger. "Was für ein Wahlkampf. Was für eine fulminante Aufholjagd", sagte Özdemir vor Anhängern. "Es ist noch zu früh, um final etwas zu sagen", fügte er mit Blick auf die ersten Hochrechnungen hinzu. Er hoffe, dass sich diese bestätigten. Gleichzeitig reichte der 60-Jährige der CDU die Hand zu einer Neuauflage der Koalition. "Es muss eine Partnerschaft auf Augenhöhe sein", sagte Özdemir.

+++ Update 19:15 Uhr: Grüne auch nach ersten Hochrechnungen Wahl-Sieger +++

Auch erste Hochrechnungen von ZDF und ARD sehen die Grünen als stärkste Kraft bei der Wahl in Baden-Württemberg. Demnach kommt die Partei auf 31,7 beziehungsweise 31,8 Prozent, die CDU auf 30,3 Prozent beziehungsweise 29,3 Prozent. Die AfD folgt mit knapp 18 Prozent, die SPD auf rund 5,5 Prozent. Alle anderen Parteien scheitern beiden Hochrechnungen zufolge an der Fünfprozenthürde.

+++ Update 18:45 Uhr: Nach Wahl-Debakel: SPD-Landes-Chef Storch tritt zurück +++

Nach dem sich abzeichnenden historisch schlechten Wahlergebnis für die SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg will Landespartei- und Fraktionschef Andreas Stoch zurücktreten. Das kündigte er vor Anhängern in Stuttgart an.

Die SPD hatte den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Landtagwahl 2021 quasi halbiert: auf 5,5 beziehungsweise 5,4 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl 2021 waren es noch 11,0 Prozent gewesen. Wer Stoch nachfolgen könnte, ist ungewiss.

+++ Update 18:05 Uhr: Wahllokale in Bayern geschlossen, Auszählung beginnt +++

Die Wahllokale in Bayern sind wieder geschlossen. Bis 18 Uhr konnten die rund 10,05 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimmen abgeben. Das Interesse der Menschen im Freistaat an der Kommunalwahl war offenbar besser als vor sechs Jahren. Große Städte wie München, Nürnberg oder Augsburg meldeten bis zum Nachmittag bereits eine leicht gestiegene Beteiligung im Vergleich zur Kommunalwahl 2020. Vorkommnisse gab es den Angaben zufolge keine.

Bayernweit werden bei der Kommunalwahl 39.300 Mandate vergeben. Die Zahl der zu wählenden Sitze in den Kommunalparlamenten richtet sich jeweils nach der Einwohner:innenzahl. Wahlberechtigt waren alle deutschen Staatsangehörigen und auch die Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens zwei Monaten in der jeweiligen Kommune ihren Lebensschwerpunkt haben. Es dürfen also mehr Menschen wählen als bei Landtagswahlen oder Bundestagswahlen.

+++ Update 18:01 Uhr: Grüne in Baden-Württemberg nach erster Hochrechnung knapp vor CDU +++

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liefern sich Grüne und CDU ein enges Rennen um Platz eins. Nach den Prognosen von ARD und ZDF liegen die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir knapp vor der CDU mit Landeschef Manuel Hagel.

Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis und landet auf Platz drei. Die SPD stürzt auf ein historisches Tief bei Landtagwahlen bundesweit. FDP und Linke scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Den Prognosen zufolge kommen die Grünen auf 31,5 bis 32 Prozent (2021: 32,6 Prozent), die CDU liegt mit 29,0 bis 30,5 Prozent knapp dahinter (24,1). Die AfD erhält 17,5 bis 18 Prozent (9,7). Mit großem Abstand folgt die SPD mit 5,5 Prozent (11,0). Die FDP kommt auf 4,5 Prozent (10,5), die Linke ebenfalls auf 4,5 Prozent (3,6).

Die Wahlbeteiligung liegt den Prognosen nach bei 69,5 bis 71,5 Prozent (2021: 63,8). Gut 7,7 Millionen Wahlberechtigte durften ihre Stimme abgeben – so viele wie nie zuvor. Erstmals galt ein neues Wahlrecht, auch 16- und 17-Jährige durften abstimmen. Zudem hatten Bürger:innen zum ersten Mal zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl. Die Zweitstimme entscheidet über die Kräfteverhältnisse im Landtag, die Erststimme über die Direktkandidat:inen im Wahlkreis.

+++ Update 16:02 Uhr: Gute Beteiligung an Kommunalwahl in Bayern +++

Bei den Kommunalwahlen in Bayern zeichnet sich bei angenehmem Frühlingswetter eine gute Beteiligung ab - zumindest in den großen Städten. Vielerorts hatten um 14.00 Uhr mehr Menschen ihre Stimme abgegeben, als bei den Kommunalwahlen 2020. Auch die Stimmung war ruhig, offenbar ohne besondere Vorkommnisse. Alles "super entspannt", sagte ein Sprecher des Wahlamtes Würzburg.

In Augsburg lag die Wahlbeteiligung um 14.00 Uhr bei 23 Prozent, 2020 waren es zu diesem Zeitpunkt 21,8 Prozent. Die Stadt Nürnberg meldete 34 Prozent, allerdings anteilig mit den Briefwahlstimmen (2020: 29,2 Prozent). In Würzburg wurde die Wahlbeteiligung erst um 15 Uhr erhoben. Sie lag demnach bei 21,9 Prozent (2020: 17,5 Prozent).

Die Stadt München bezog in ihre Auswertung alle ausgestellten Wahlscheine für die Briefwahl ein. Hier hatten bis 14.00 Uhr 43 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt gegenüber 41,9 Prozent im Jahr 2020. Ausgewertet wurden hier allerdings exemplarisch nur die Stimmen für die Wahl des Oberbürgermeisterpostens. Die Unterschiede etwa zur Wahl des Stadtrats seien aber nur klein, sagte eine Sprecherin.

+++ Update 15:50 Uhr: Höhere Wahlbeteiligung bei Landtagswahl in Wahllokalen +++

Die Wahlbeteiligung bei der Landtagwahl in Baden-Württemberg könnte nach einer ersten Prognose im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren höher ausfallen. Die Beteiligung in den Wahllokalen - also ohne Briefwähler - habe um 14.00 Uhr gut 41 Prozent betragen und sei damit rund zehn Prozentpunkte höher als zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2021, teilte Landeswahlleiterin Cornelia Nesch mit.
Bei der Landtagswahl 2021 sei um 14.00 Uhr eine Wahlbeteiligung der Urnenwähler von knapp 31 Prozent ermittelt worden. Vor fünf Jahren hätten coronabedingt aber auch weniger Wähler in den Wahllokalen abgestimmt und dafür mehr per Briefwahl, hieß es.
Von den rund 7,7 Millionen Wahlberechtigten hätten in diesem Jahr etwa zwei Millionen Briefwahl beantragt. Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet. Im Anschluss daran wird das vorläufige amtliche Wahlergebnis ermittelt.