Verwendung russischen Staatsvermögens: EU vertagt Entscheidung

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am Donnerstag (23. Oktober) auf ihrem Gipfel in Brüssel nicht über die Verwendung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen einigen können. Das berichtet unter anderen die Nachrichtenagentur Reuters. Allerdings sicherten sie der Ukraine zu, das Land im Abwehrkampf gegen Russland in den Jahren 2026 und 2027 zu finanzieren.

EU: Keine Einigung über Verwendung von russischem Staatsvermögen

In den Schlussfolgerungen heißt es nur, dass die EU-Kommission möglichst schnell Optionen erarbeiten solle, über die man auf dem EU-Gipfel im Dezember beraten wolle. Vor allem der Ministerpräsident Belgiens, Bart De Wever, pochte auf Garantien der Partner. Bei der belgischen Firma Euroclear liegt das Gros des eingefrorenen Geldes.

Vorangegangen waren in Brüssel stundenlange Beratungen über die Nutzung der russischen Guthaben. Diese sollen nach Vorschlägen der EU-Kommission und von Bundeskanzler Friedrich Merz dazu genutzt werden, mit einem komplizierten Verfahren einen Kredit über 140 Milliarden Euro für die Ukraine freizumachen - ohne aber eine Enteignung Russlands darzustellen. Merz räumte am Abend ein, dass noch sehr viele Fragen zu klären seien, weil es für so eine riesige Transaktion kein Vorbild gebe.

Belgien stellt Bedingungen zur Nutzung von russischem Staatsvermögen

"Das ist sicherlich kein triviales Thema. Es ist sehr komplex", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Gipfel. "Es war auch ganz klar, dass es noch einige Punkte zu klären gibt." EU-Ratspräsident Antonio Costa äußerte dennoch Optimismus. Wird der Plan umgesetzt, müsste die Ukraine den Kredit erst zurückzahlen, wenn Russland nach einem Kriegsende Reparationen für die Schäden in dem 2022 überfallenen Land zahlt.

Der belgische Premier De Wever betonte jedoch, er könne den Plan nur unterstützen, wenn er die eindeutige Zusicherung habe, dass die Umsetzung legal sei und dass andere EU-Länder die damit verbundenen Risiken teilen würden. Auf keinen Fall soll das russische Geld enteignet werden. "Wenn die Forderungen erfüllt werden, können wir weitermachen. Wenn nicht, werde ich auf europäischer und nationaler Ebene alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Entscheidung politisch und rechtlich zu stoppen", kündigte De Wever an. Er würde eine andere Lösung zur Finanzierung der Ukraine befürworten.

Merz und Selenskyj zufrieden mit Gipfelergebnissen

Merz zeigte sich nach dem Gipfel dennoch ebenso wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zufrieden mit den Beratungen. Das Entscheidende sei zunächst, dass die Ukraine die Zusage habe, dass die EU, die ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschloss, sie in den kommenden zwei Jahren finanzieren werde. "Der Europäische Rat verpflichtet sich, den dringenden Finanzbedarf der Ukraine für 2026-2027 zu decken, einschließlich ihrer militärischen und verteidigungspolitischen Bemühungen", hieß es in der Schlusserklärung.

Man müsse dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor Augen führen, dass eine Fortsetzung seines Angriffskrieges sinnlos sei, sagte Merz. "Wir erhöhen den Druck, um auf der russischen Seite Verhandlungsbereitschaft zu erzeugen, damit in der Ukraine endlich die Waffen schweigen." Dieses Signal der Stärke müssten die Europäer geben. Die USA haben unter Präsident Donald Trump die Militärhilfe für die Ukraine weitgehend eingestellt.