Trumps neue Abschieberegeln: So gefährlich sind sie für Migranten

Der Supreme Court der USA hat der Trump-Regierung weitreichende Befugnisse zur Abschiebung von Menschen ohne vorherige Ankündigung eingeräumt. Die neuen Regelungen erlauben Abschiebungen mit nur wenigen Stunden Vorlauf in sogenannte Drittstaaten, auch wenn die Betroffenen dort weder familiäre Bindungen noch Sicherheit vor Verfolgung haben. Diese Entscheidung führte zu einem Aufschrei unter Menschenrechtler:innen und UN-Expert:innen, die vor den Konsequenzen warnen.

Interne ICE-Memo legt Vorgehensweise fest

Ein internes Memo der Einwanderungsbehörde ICE, das der "Washington Post" vorliegt, beschreibt die neuen Abläufe. Betroffene sollen im Normalfall 24 Stunden vor einer Abschiebung informiert werden, in dringenden Fällen reichen sechs Stunden. Falls das Zielland diplomatische Zusicherungen gibt, dass keine Gefahr von Folter oder Verfolgung besteht, kann die Abschiebung ohne jede Ankündigung erfolgen. ICE-Chef Todd Lyons erklärte, dass die Behörde sofort mit den neuen Abschiebungen beginnen könne.

Kritik von Menschenrechtler:innen und UN-Expert:innen

Menschenrechtsorganisationen und UN-Expert:innen äußern starke Bedenken gegenüber der neuen Praxis. Trina Realmuto von der National Immigration Litigation Alliance warnt davor, dass Tausende Menschen einem Risiko ausgesetzt werden, ohne angemessene Prüfung der Gefahrenlage. UN-Expert:innen fordern eine individuelle Risikobewertung für jedes Zielland und kritisieren die extrem kurzen Fristen.

Das Urteil des Supreme Court hebt ein 15-tägiges Moratorium auf, das bisher Betroffenen Zeit gab, juristischen Beistand zu organisieren. Richterin Sonia Sotomayor warnte in ihrer abweichenden Meinung vor den lebensgefährlichen Konsequenzen dieser Entscheidung.

Erweiterte ICE-Kapazitäten durch neues Gesetz

Durch das "One Big Beautiful Bill Act" erhält ICE zusätzliche Milliardenmittel, um seine Kapazitäten massiv auszubauen. Neue Haftzentren werden errichtet, tausende neue Beamte eingestellt und die Abschiebeflotte modernisiert. Tom Homan, Trumps Chefberater für Grenzpolitik, bezeichnet dies als "Game-Changer", wodurch ICE künftig eine Million Abschiebungen pro Jahr durchführen könne.

Innenpolitische und internationale Kritik

Die Methoden von ICE stehen zunehmend in der Kritik. In Kalifornien wurde der Behörde vorgeworfen, bei Razzien Minderheiten ohne Verdachtsgrund zu kontrollieren und festzunehmen. Ein Bundesgericht stoppte vorläufig diese Praxis des "rassischen Profilings". Jurist:innen warnen davor, dass die neuen Regeln de facto auf "erzwungenes Verschwindenlassen" hinauslaufen könnten, eine Praxis, die international verboten ist.

Gabriella Citroni von der UN-Arbeitsgruppe zu erzwungenem Verschwindenlassen kritisiert die mangelnde Kooperationsbereitschaft der US-Regierung bei der Aufklärung solcher Fälle. Diese Vorgehensweise untergräbt die Glaubwürdigkeit der USA als Verteidiger von Menschenrechten.