Trump will Blockade des Gerichts umgehen: Richterin stoppt Truppenentsendung erneut

US-Präsident Donald Trump hat rund 200 Nationalgardist:innen aus Kalifornien nach Portland geschickt. Die Soldaten würden dort die US-Einwanderungsbehörde ICE und andere Bundesbehörden bei der Durchsetzung von Bundesgesetzen unterstützen und Bundeseigentum schützen, teilte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Sonntagabend in einer Erklärung mit.

Damit wollte die US-Regierung eine von einer Bundesrichterin im US-Bundesstaat Oregon erlassene Verfügung gegen den Einsatz umgehen. Richterin Karin Immergut stoppte die Regierung jedoch erneut. "Wie könnte die Entsendung der Nationalgarde aus Kalifornien nicht in direktem Widerspruch zu der gestern von mir erlassenen Entscheidung stehen?", fragte Immergut einen Regierungsanwalt während einer Anhörung am Sonntagabend.

Trump will Urteil umgehen und schickt Soldat:innen

Die Entscheidung des Präsidenten entbehre "schlichtweg jeder sachlichen Grundlage", hatte Immergut ihre einstweilige Verfügung begründet. Es gebe keine Beweise dafür, dass die jüngsten Proteste das Ausmaß einer Rebellion erreichten oder die Protestierenden die Strafverfolgung ernsthaft behindert hätten.

Der kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom sprach von einem Machtmissbrauch der Regierung. Der Demokrat und Trump-Widersacher kündigte an, vor Gericht zu ziehen.

Trump sieht Bedrohung

Trump betont immer wieder, die Bekämpfung von Kriminalität auf den Straßen sei ein wichtiges Ziel - und schickt Soldaten in von Demokraten regierte Städte. Er setzte die Soldaten auch schon ein, um Proteste gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE einzudämmen. In Portland hatten sich Proteste rund um eine ICE-Einrichtung gemehrt. Trump bezeichnete Portland als "vom Krieg verwüstet".

Der Generalstaatsanwalt von Oregon, Dan Rayfield, wirft Trump vor, die Bedrohung durch Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu übertreiben, um die Kontrolle über die Nationalgarde des Bundesstaates zu übernehmen. Portlands Bürgermeister Keith Wilson sagte, seine Stadt sei friedlich und fügte hinzu, dass diese Darstellung aus der Luft gegriffen sei.