Trump spricht sich für Machtwechsel im Iran aus

US-Präsident Donald Trump hat sich für einen Regierungswechsel im Iran ausgesprochen, nachdem ihn der oberste Führer der Islamischen Republik als "Verbrecher" bezeichnet hatte. "Es ist Zeit, nach einer neuen Führung im Iran zu suchen", sagte Trump dem Nachrichtenportal "Politico". Die Machthaber in Teheran stützten ihre Herrschaft auf Unterdrückung und Gewalt. Irans Ajatollah Ali Chamenei hatte Trump zuvor für die landesweiten Massenproteste in seinem Land verantwortlich gemacht.

Vor Anhängern in Teheran sagte der Ajatollah, Trump habe persönlich in die Unruhen eingegriffen und die "Aufständischen" ermutigt, weiterzumachen und keine Angst zu haben. Der Iran betrachte den Präsidenten der Vereinigten Staaten als "Verbrecher", sowohl "wegen der Opfer als auch wegen der entstandenen Schäden und wegen der Verleumdung, die dem iranischen Volk zugefügt wurde", sagte Chamenei laut der staatlichen Rundfunkagentur Iribnews. Die USA müssten dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Auch in einer Serie an Posts auf der Plattform X schrieb der Ajatollah, man befinde Trump "wegen der Opfer und Schäden" sowie der Verleumdungen für "schuldig". Die USA wollten den Iran erneut unter ihre militärische, politische und wirtschaftliche Vorherrschaft bringen, schrieb er weiter. Der Ajatollah Ali Chamenei ist seit Juni 1989 und damit seit fast 37 Jahren an der Macht als geistliches und politisches Oberhaupt der Islamischen Republik.

Trump hatte die Führung in Teheran davor gewarnt, die Teilnehmer der Massenproteste hinrichten zu lassen und auch ein militärisches Eingreifen nicht ausgeschlossen. Am Mittwoch hatte eine Sperrung des iranischen Luftraums Spekulationen über einen möglichen US-Luftangriff ausgelöst. Er blieb jedoch aus. Trump verwies bezüglich des Ausbleibens eines US-Angriffs darauf, dass die iranischen Behörden die Hinrichtung von 800 Menschen abgesagt hätten.

Spekulationen über möglichen US-Angriff

Trumps Berater hätten ihm gesagt, dass die USA nicht über genügend Streitkräfte in der Region verfügten, um der iranischen Staatsführung einen erheblichen Schlag zu versetzen und Vergeltungsschlägen entgegenzuwirken, zitierte das "Wall Street Journal" US-Beamte. Daraufhin habe Trump beschlossen, abzuwarten, bis mehr Feuerkraft zur Verfügung steht.

Der Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und Begleitschiffe sind US-Medienberichten zufolge auf dem Weg in die Region. Auch würden zusätzliche Kampfjets und Raketenabwehrsysteme dorthin verlegt. Beamte in der Region hielten einen Angriff weiterhin für möglich, schrieb das "Wall Street Journal". 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird nach Informationen der israelischen Nachrichtenseite "ynet" angesichts des Konflikts und "der Möglichkeit", dass Trump einen Angriff gegen Irans Führung anordnen könnte, heute um 10.00 Uhr Ortszeit (09.00 MEZ) das Sicherheitskabinett einberufen.

Dan Shapiro, ehemaliger US-Botschafter in Israel, schrieb auf der Plattform X, Trumps Worte bei "Politico" und Chameneis Provokationen gegenüber Trump auf X ließen ihn vermuten, "dass Trump diese Woche versuchen wird, den obersten Führer zu töten". Der in der Region erwartete Flugzeugträgerverband würde es den USA erleichtern, Angriffe durchzuführen und sich auf Gegenschläge vorzubereiten.

Das US-Außenministerium teilte in Irans Landessprache Farsi mit, es habe Berichte erhalten, wonach der Iran Optionen für Angriffe auf amerikanische Stützpunkte vorbereite. "Wie Präsident Trump wiederholt betont hat, bleiben alle Optionen auf dem Tisch", hieß es laut Übersetzung weiter. Sollte das "Regime der Islamischen Republik" US-Einrichtungen angreifen, werde es mit einer sehr, sehr starken Streitmacht konfrontiert. "Das haben wir bereits zuvor gesagt und sagen es erneut: Legen Sie sich nicht mit Präsident Trump an."

Trump macht Chamenei verantwortlich für beispiellose Gewalt

Trump sagte mit Blick auf Chamenei: "Womit er sich schuldig gemacht hat, als Anführer eines Landes, ist die vollständige Zerstörung des Landes und die Anwendung von Gewalt in einem Ausmaß, das es noch nie gegeben hat."

Der US-Präsident fügte hinzu: "Um das Land funktionstüchtig zu halten - auch wenn dies auf einem sehr niedrigen Niveau geschieht - sollte sich die Führung darauf konzentrieren, das Land ordentlich zu regieren, so wie ich es mit den Vereinigten Staaten tue, und nicht Tausende Menschen zu töten, um die Kontrolle zu behalten."

Chamenei bestätigt Tausende Tote bei den Protesten

Chamenei räumte ein, dass es Tausende Tote während der Proteste gegeben habe. Einige Menschen seien auf "unmenschliche, brutale Weise" getötet worden. Der oberste Führer machte dafür die "Aufständischen" verantwortlich. Iranische Aktivisten berichteten hingegen, dass Sicherheitskräfte mit großer Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen seien und Menschen gezielt mit Kopfschüssen getötet haben sollen. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Ausgelöst wurden die Proteste im Iran Ende Dezember von einer dramatischen Wirtschaftskrise und sehr hoher Inflation. Rasch entwickelten sich die Demonstrationen jedoch zu politischen Protesten gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Sicherheitskräfte gingen dabei gewaltsam vor. Iranische Menschenrechtsgruppen meldeten mehr als 3.400 Tote. Genaue Zahlen lassen sich wegen der Informationssperre kaum prüfen.