Teheran lobt Steinmeiers Iran-Kritik – scharfer Widerspruch aus Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhält für seine Einordnung des Iran-Kriegs unterschiedliche Reaktionen. Das Staatsoberhaupt bezeichnete den von Israel und den USA begonnenen Krieg als völkerrechtswidrig. Aus Teheran kommt dafür Zustimmung, während sich in Deutschland auch deutlicher Widerspruch regt.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi erklärte auf der Plattform X, Steinmeier verdiene Anerkennung dafür, "dass er die Verstöße gegen die Iraner verurteilt hat". Wer Rechtsstaatlichkeit schätze, solle ebenfalls seine Stimme erheben.

Auch von unerwarteter Seite erhielt der Bundespräsident Rückendeckung: AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla sagte: "Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor." Der Angriff auf die Ukraine sei völkerrechtswidrig gewesen, der auf den Iran ebenfalls.

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Kritik von Teilen der Union und vom Zentralrat der Juden

Aus den Reihen der Union kam hingegen deutliche Kritik. Unionsfraktionschef Jens Spahn forderte Steinmeier zur Zurückhaltung auf. "Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung, und ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren." Zudem stelle sich für ihn die Frage, welche Konsequenzen aus Steinmeiers Feststellung folgten.

Frank-Walter Steinmeier hatte sich bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts geäußert. Dort bezeichnete er den von Israel und den USA geführten Krieg als politisch verhängnisvollen Fehler und nach seinem Dafürhalten als völkerrechtswidrig. Die von der US-Regierung angeführte Begründung eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs auf die Vereinigten Staaten hält er für nicht tragfähig.

Auch innerhalb der Bundesregierung und der Parteien gibt es unterschiedliche Positionen. Die SPD-Fraktionsführung stufte den Angriff auf den Iran ebenfalls als völkerrechtswidrig ein.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das CDU-geführte Auswärtige Amt und die Union legten sich bisher nicht fest. Merz erklärte dazu Anfang des Monats, "wir sehen das Dilemma, dass mit völkerrechtlichen Maßnahmen und Schritten - die wir ja in den letzten Jahrzehnten immer wieder auch versucht haben - gegen ein Regime, das atomar aufrüstet und das eigene Volk brutal unterdrückt, offensichtlich nichts zu bewirken ist."

Der Zentralrat der Juden kritisierte Steinmeiers Aussagen scharf. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte: "Wer dem Krieg gegen das Mullah-Regime leichthin den Stempel 'völkerrechtswidrig' verpassen will, ignoriert die Geschichte." Seit 1979 gehöre die Vernichtung Israels zur Staatsdoktrin des Iran. Für viele Menschen im Iran berge der Krieg die Hoffnung auf ein Ende von Jahrzehnten der Unterdrückung. Mit rechthaberischen Bewertungen durch deutsche Politiker sei weder ihrem Freiheitsstreben noch der Sicherheit Israels und der Region geholfen.

Glückwünsche über Social Media

In sozialen Netzwerken erinnerten Kommentatoren zudem an frühere Kontroversen um Frank-Walter Steinmeier und den Iran. So hatte er 2019 – wie in den Jahren zuvor – dem Land zum Nationalfeiertag gratuliert, dem Jahrestag der islamischen Revolution. Nach Kritik an der Menschenrechtslage und der Atompolitik Teherans entschied er, künftig darauf zu verzichten. 2020 wurde jedoch versehentlich erneut ein Glückwunschschreiben versandt, dessen Inhalt später zurückgenommen wurde.

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