Syrien-Zoff: Wadephul beschwichtigt nach Migrationsstreit

Außenminister Johann Wadephul hat den Eindruck eines Zerwürfnisses mit Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) wegen der Asylpolitik gegenüber Syrien zurückgewiesen. Das Auswärtige Amt und er unterstützten das Ziel aktiv und konstruktiv, Straftäter:innen und Gefährder:innen nach Syrien und Afghanistan zurückzuführen, sagte er bei einem Treffen mit seinem nigerianischen Amtskollegen Yusuf Tuggar in Berlin. "Da gibt es überhaupt keine Differenz."

Derzeit werde von der Bundesregierung die "Rückführung einer aber auch überschaubaren Zahl von Personen, die jetzt vorrangig abzuschieben sind", betrieben, sagte Wadephul. "Ich denke, dass sie auch recht bald erfolgreich werden kann." Das geschehe unter Federführung der Innenbehörden, dabei schaue man sich immer die Gegebenheiten vor Ort an. Seit 2012 sind alle Rückführungen wegen der Sicherheitslage im Land ausgesetzt.

Zudem arbeite man mit Hochdruck daran, dass eine größere Zahl von Syrer:innen freiwillig zurückkehre, damit diese ihr Land wieder aufbauten. Genau das habe auch Merz gesagt. "Und insofern haben wir das vollständig gleiche Verständnis da", sagte Wadephul. Die Syrer:innen bräuchten Hilfe beim Wiederaufbau – daran arbeite er. Dies sei aber "nicht eine Frage, die man sozusagen digital im Null- oder Eins-Modus beantworten kann, sondern das sind Prozesse".

Merz hatte am Montag (3. November) nach Kritik aus der Union an Wadephuls Äußerungen zu Syrien gesagt, der Bürgerkrieg in Syrien sei beendet, es gebe "keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen". Jene, die sich in weigerten, zurückzukehren, "können wir selbstverständlich auch in naher Zukunft abschieben". Wadephul hatte bei einem Besuch in Syrien angezweifelt, dass angesichts der Zerstörung kurzfristig eine große Zahl Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren werde.

"Rückkehr der Syrer legitimes Interesse"

Wadephul sagte nun, Deutschland habe sich für viele Syrerinnen und Syrer als sehr gastfreundliches Land erwiesen. Es sei deshalb ein legitimes Interesse, dass man "auch darauf setzen kann, dass die Menschen, die hier Aufnahme fanden, für die die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufgekommen sind, dass diese dann, wenn es möglich ist, und wenn sie hier keine Beschäftigung und keine Bleibe gefunden haben, dass sie dann auch bereit sind, zurückzukehren".

Es stehe außer Frage, zu sagen, "wenn das nicht freiwillig geschieht, dann gibt es auch natürlich die Möglichkeit, das staatlicherseits zu veranlassen", sagte der Außenminister. Die sei aber Prozess und man müsse sich an der Lage vor Ort orientieren.

Wadephul sieht teils "apokalyptische Situation" in Syrien

Der Wiederaufbau stark zerstörter Städte werde eine gewisse Zeit dauern, sagte Wadephul. Damaskus sei zudem nicht die am stärksten zerstörte Stadt in Syrien. Dies sei wohl Aleppo, wo Iraner:innen, Russ:innen und das Regime von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad "gemeinsam das Land bombardiert haben und zum Teil in eine apokalyptische Situation verwandelt haben. Und das besteht fort." Solange dies der Fall sei, "wird es schwer sein, dort wieder ein, wie ich es ja vor Ort gesagt habe, menschenwürdiges Leben zu ermöglichen".

Er werde seine Position am Dienstagnachmittag (4. November) in der Unionsfraktion im Bundestag erklären, sagte Wadephul. Offensichtlich vor dem Hintergrund von Kritik, er habe sich vom Eindruck der Zerstörungen zu stark beeinflussen lassen, sagte Wadephul, er sei nicht so schnell zu schockieren. Als einer der Ersten habe er etwa im Nordirak die Lager der Jesidinnen besucht, die vergewaltigt worden seien "und deren Männer von ihren Augen abgeschlachtet worden sind. Ich kenne also menschliche Schicksale und schockierende Szenen".