Stromausfall-Affäre: Wegner zieht Kandidatur für Berlin-Wahl zurück

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zieht sich aus dem Rennen um eine weitere Amtszeit zurück. Der 53-Jährige kündigte an, den Kreisvorsitzenden seiner Partei mitzuteilen, dass er von der Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September Abstand nehme. Bis zur Wahl will er jedoch weiterhin als Regierender Bürgermeister amtieren.

Der Schritt markiert das Ende einer monatelangen Kontroverse um Wegners Krisenmanagement nach einem verheerenden Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung am 3. Januar. Bei dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag waren zeitweise 100.000 Menschen in 45.000 Haushalten tagelang ohne Strom und Heizung – mitten im Winter.

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Widersprüchliche Darstellungen brachten Wegner zu Fall

Was Wegner zum Verhängnis wurde, waren nicht nur seine Handlungen am Tag der Krise, sondern vor allem seine widersprüchlichen Aussagen darüber. Zunächst verschwieg er, dass er am ersten Tag des Blackouts mittags eine Stunde Tennis gespielt hatte.

Als dies bekannt wurde, behauptete er, bereits um 8:08 Uhr mit Telefonaten begonnen zu haben. Doch auch diese Darstellung erwies sich als problematisch: Laut Senatskanzlei fand der Austausch am Vormittag lediglich per Textnachrichten statt – das erste dienstliche Telefonat führte Wegner erst um 12:45 Uhr.

Die Ungereimtheiten häuften sich über Monate hinweg. Noch Anfang Juli berichtete der "Tagesspiegel" unter Berufung auf die Senatskanzlei, dass Wegner vor seinem Tennismatch am 3. Januar vormittags nicht dienstlich zum Blackout telefoniert habe. Die Debatte, die zwischenzeitlich abgeebbt war, nahm dadurch erneut Fahrt auf.

"Ich komme mit wichtigen Themen nicht mehr durch"

Bei seiner Rückzugsankündigung räumte Wegner ein, mit den für Berlin wichtigen Themen nicht mehr durchzudringen. Die Gremien der CDU müssten nun über die weitere Spitzenkandidatur und den Zeitplan entscheiden.

Wegner, der seit April 2023 in einer schwarz-roten Koalition regiert, hatte sich im Juni noch mit knapp 93 Prozent zum Spitzenkandidaten seiner Partei wählen lassen. Doch der Druck wurde zuletzt immer größer: Selbst der Chef der Jungen Union Berlin, Harald Burkart, forderte ihn öffentlich auf, auf die Kandidatur zu verzichten.

Politisches Kalkül hinter dem Rückzug

Mit seinem Verzicht verfolgt Wegner auch ein strategisches Ziel: Er will verhindern, dass "Linksextremisten die Führung in dieser Stadt übernehmen". Bei der Wahl werde entweder die Linkspartei oder die CDU den Regierenden Bürgermeister stellen, und er wolle, dass dieser von der CDU komme.

Die Opposition hatte Wegner über Monate hinweg Lügen vorgeworfen, auch der Koalitionspartner SPD rückte zunehmend von ihm ab. Für die CDU könnte der Rückzug nun die Chance bieten, mit einem unbelasteten Kandidaten in den Wahlkampf zu ziehen.

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