Streit um Steuergesetz: Musk feuert erneut gegen Trump

Tesla-Chef Elon Musk hat erneut das von US-Präsident Donald Trump geforderte Steuergesetz kritisiert. Der Milliardär und einstige enge Vertraute von Trump schrieb auf der Plattform X, es seien "irrsinnige Ausgaben" geplant sowie die Anhebung der Schuldenobergrenze um fünf Billionen Dollar.

"Es ist offensichtlich (...) dass wir in einem Ein-Parteien-Land leben - der Schweinchen-Dick-Partei (original: PORKY PIG PARTY)! Es ist Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen kümmert", schrieb er weiter.

Musk hat mehrfach betont, dass weder Trumps Republikaner noch die Demokraten der stark wachsenden Staatsverschuldung genügend Bedeutung beimessen.

"Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen!", schrieb er weiter. "Und sie werden ihre Vorwahl im nächsten Jahr verlieren, wenn es das letzte ist, was ich auf dieser Erde tue."

In einem weiteren Post kritisierte er eine angebliche "Einheitspartei" der Demokraten und Republikaner und betonte, dass die USA eine Alternative bräuchten. "Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird am nächsten Tag die 'America Party' gegründet." Es sei Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen sorgen würde, schrieb er in einem anderen Post. Musk hatte vor einigen Wochen bereits vorgeschlagen, eine neue Partei der Mitte zu gründen.

Gesetz ist Musk schon länger Dorn im Auge

Der Konflikt zwischen Musk und Trump, der in eine öffentliche Schlammschlacht ausartete, entbrannte am Steuer- und Ausgabengesetz. Während der US-Präsident damit zentrale Wahlversprechen verwirklichen will, pocht Musk auf deutlich drastischere Einsparungen.

Aktuell wird im Senat über das Gesetz verhandelt. Sollte es die Kongress-Kammer passieren, braucht es noch die Zustimmung im Repräsentantenhaus. Trump wirbt seit Wochen für eine Verabschiedung des Gesetzes - und übt dabei auch Druck auf Kritiker innerhalb der republikanischen Partei aus. Haushaltspolitisch konservative Abweichler kritisierten wie Musk zuletzt unter anderem, dass das Vorhaben nicht weit genug gehe bei Kürzungen der Staatsausgaben.

Trumps umstrittenes Gesetzespaket aus Steuersenkungen und Mehrausgaben hat in der Nacht auf Sonntag (29. Juli) eine erste Hürde im US-Senat genommen. Trotz Widerstand aus den eigenen Reihen setzten sich die Republikaner mit 51 zu 49 Stimmen in einem Verfahrensvotum durch.