Streit um Rentenpaket: Lauterbach warnt JU-Chef bei Lanz vor "Sprengen" der Koalition

120 Milliarden Euro - um diese Zahl drehte sich am Dienstagabend bei "Markus Lanz" alles. So viel könnte ein einziger Prozentpunkt beim Rentenniveau den Bundeshaushalt bis 2040 kosten. Für Johannes Winkel, den Vorsitzenden der Jungen Union, ist das ein finanzieller Wahnsinn - und ein Bruch mit früheren Absprachen. Die Debatte wurde zum Schlagabtausch zwischen ihm und SPD-Politiker Karl Lauterbach. Winkel zeigte sich am Dienstagabend sichtlich verärgert über das Rentenpaket der Bundesregierung, das Bundeskanzler Friedrich Merz bislang mitträgt. Die "Folgekosten von noch einmal knapp 120 Milliarden Euro", die der aktuelle Gesetzesentwurf mit sich bringen würde, seien so "schlicht und ergreifend nicht vereinbart gewesen", merkte Winkel an.

Er warnte vor einer gefährlichen Entwicklung: "Wir laufen in so eine demografische Krise rein in Deutschland, dass wir sehr vorsichtig sein müssen, (...) nochmal 120 Milliarden Euro jetzt schon verbindlich zu beschließen für die 30er-Jahre." Auch das Vorgehen der Regierung kritisierte Winkel scharf: "Nur weil es in der nächsten Legislatur liegt, sagt man: 'Gut, das müssen wir jetzt beschließen'. Wie man es finanziert, das schauen wir später mal." Karl Lauterbach ließ sich das nicht gefallen. Der SPD-Politiker widersprach energisch und erklärte, dass das eine Prozent, das Winkel gerade strittig stelle, "immer mitgedacht" gewesen sei.

Johannes Winkel: "Es ist ja keine Verschwörungstheorie"

Die Vorwürfe der Jungen Union nannte er eine "Unterstellung", einen "Fehler" und sogar eine "Verschwörungstheorie". Laut Lauterbach folge die JU einem gefährlichen Spin: "Nach dem Motto: Die SPD hat uns hier was reingeschmuggelt, was wir nicht so verabredet haben. Das bringt dann Empörung hervor." Er legte noch nach: "Wenn Sie hier die Koalition sprengen für 1,5 Prozent der Rentenausgaben, dann machen Sie einen Megafehler." Winkel blieb dennoch bei seiner Position: "Es ist ja keine Verschwörungstheorie, dass diese 120 Milliarden Euro Folgekosten auftauchen."

Gleichzeitig wich er jedoch einer direkten Kritik an Friedrich Merz aus. Stattdessen sagte er, dass sich die Junge Union inhaltlich mit dem Kanzler einig sei, wenn es um die 120 Milliarden Euro gehe, die nicht tragbar seien. Dies verwirrte Markus Lanz. Er hakte nach: "Herr Winkel, was machen Sie jetzt hier? Das ist doch jetzt wirklich übelste Wortklauberei und der Versuch, eine Blendgranate nach der anderen zu werfen, damit irgendwann keiner mehr versteht, worum es eigentlich geht." Doch Winkel blieb kämpferisch - besonders gegen Lauterbach: "Was auf keinen Fall sein darf, ist, dass man mit der Angst von älteren Menschen spielt an der Stelle, um politisch Kapital zu schlagen." Die Vorwürfe, die JU wolle die Koalition sprengen, nannte er "unseriös".

"Extrem viel Gefahrenpotenzial": Lauterbach warnt vor Zusammenbruch der Regierung

Als Lanz schließlich wissen wollte, ob die Junge Union dem Gesetzesentwurf am Ende zustimmen werde, blieb Winkel unkonkret: "Wir werden es uns anschauen und werden das diskutieren." Klar sei nur, dass es "in der Substanz" Änderungen brauche. Sollte sich nichts an den 120 Milliarden Euro ändern, "stimmen wir nicht zu", so Winkel.

Grund genug für Lanz, die Frage zu stellen, ob die Regierung damit vor dem Aus stehe. Karl Lauterbach antwortete mit ernster Miene, dass die aktuelle Situation "sehr gefährlich" sei. Es gehe längst nicht mehr nur um Zahlen, sondern um eine Grundsatzfrage: "Ist diese Koalition handlungsfähig?" Der SPD-Politiker erinnerte an frühere Konflikte innerhalb der Union und erklärte, dass wenn es erneut passiere, dann sei "die Koalition sehr stark angeschlagen. Das hat aus meiner Sicht extrem viel Gefahrenpotenzial."