Digitalminister bei Maischberger: Haben "verdammt viel auf die Reihe bekommen"

Wer ist eigentlich Karsten Wildberger? Würde man Menschen auf der Straße diese Frage stellen, dürfte es viele Antworten geben. Wenige wären richtig. Also: Karsten Wildberger ist Minister für Digitales und Staatsmodernisierung. Staatsmodernisierung bedeutet vor allem den Abbau von Bürokratie. Und den hatten sich schon Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel vorgenommen, wie Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstagabend (18. November) in einem Video beweist.

Bürokratie hat jeder von uns schon erlebt, ob beim Bau eines Gartenzauns oder beim Widerspruch eines abgelehnten Antrages auf Finanzierung eines Brillengestells bei der Krankenkasse. Insbesondere viele Kleinunternehmen in Wirtschaft und Industrie empfinden sie als Hemmschuh für neue Investitionen. Am Dienstagabend ist Wildberger Gast bei Sandra Maischberger in der ARD. Und er hat eine gute Nachricht: Jetzt soll sich in Sachen Bürokratieabbau etwas ändern. Aber richtig. Wirklich.

Wildberger: "Gewaltige Aufgabe und große Ehre"

Der Minister ist zum ersten Mal in einer Talkshow. Und er macht sich ganz gut. Er wirkt entspannt, redet sachlich. Und wenigstens er ist überzeugt davon, dass er erreichen wird, wofür ihn Bundeskanzler Friedrich Merz in die Bundesregierung geholt hat. "Gefragt zu werden, ob man in so schwierigen Zeiten helfen will, dass etwas vorangeht, ist eine gewaltige Aufgabe und eine große Ehre", sagt der Minister, der laut Sandra Maischberger nur noch ein Zehntel seines früheren Gehalts bekommt, aber dafür das Zehnfache an Ärger hat. Aber: "Es gibt bestimmte Aufgaben im Leben, dafür ist Geld keine Währung", hat Wildberger erkannt. Seine Motivation sei in den vergangenen sechs Monaten eher gestiegen, sagt er.

Motivation braucht er. Die Bundesregierung hat sich einiges vorgenommen. Sie will Bürokratie um 25 Prozent senken. Der Staat soll verschlankt werden. Dazu sollen in den nächsten vier Jahren acht Prozent der Arbeitsplätze wegfallen. Und gerade in diesem Punkt hat die Bundesregierung alles andere als geliefert. Im Gegenteil: Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr sieht erst einmal mehr Jobs vor. Trotzdem analysiert Wildberger: Die Bundesregierung habe "verdammt viel auf die Reihe bekommen".

Drei Milliarden Euro seien bereits eingespart worden, fünf Milliarden sollten noch folgen. Das entsprechende Paket sei bereits beschlossen worden. "Da sind zum Beispiel Dinge wie das Bauen, das billiger wird. Das heißt: Für einen Euro kriege ich mehr gebaut. Und es geht schneller. Wir reden natürlich auch über Infrastruktur, Glasfaser und Mobilfunk. Das wird schneller. Wir haben auch bei den Berichtspflichten für den Mittelstand einiges auf den Weg gebracht." Im Einzelhandel etwa solle die Bonpflicht wegfallen.

Entbürokratisierung ist ein "riesiges Brett"

Das Problem: Fast alles, was Wildberger erreichen will, ist noch nicht umgesetzt. Aber dazu hat er ja noch dreieinhalb Jahre Zeit. Die will er nutzen. Vor allem bei unsinnigen Verwaltungswegen, bei denen oft noch das eine oder andere Fax die Arbeit beeinträchtigt, Er selber habe vor 14 Jahren zum letzten Mal ein Faxgerät benutzt. Da lebte er mit seiner Familie noch in Australien. Und wenn es nur nach seinen Kindern gegangen wäre, dann wäre das auch so geblieben.

Von einem "riesigen Brett" spricht der Minister, wenn er an die Entbürokratisierung in der Verwaltung denkt. Da ist zum Beispiel die Sache mit dem Umzug eines Arbeitnehmers von einem in ein anderes Bundesland. Das zuständige Finanzamt hat eine digitale Akte angelegt. Die könnte man dem neuen Finanzamt zumailen. Dauert keine Sekunde. Doch das wäre zu einfach. Die Akte wird in Wahrheit zunächst an das neue Finanzamt geschickt. Mit der Post. Dort wird sie dann erneut in den Computer eingegeben. Mit der Hand. Allein dieser Vorgang kann bis zu drei Arbeitstage dauern.

"Ich bin zuversichtlich, dass wir alle Fortschritte erreichen", sagt Wildberger. "Natürlich hat auch meine Partei, die CDU, da eine Riesenverantwortung. Wir schauen jetzt nach vorne und machen es besser." Stück für Stück.

Bringt die "digitale Brieftasche" Erleichterungen?

Ein neues Projekt sei eine "digitale Brieftasche", die bald in Europa eingeführt werden soll. "Damit werden wir uns sicher in vielen, perspektivisch hoffentlich in allen Lebensbereichen, wo wir einen Personalausweis brauchen, wo wir Zeugnisse brauchen, digital bewegen. Und das Entscheidende ist aus meiner Sicht, dass wir mit dieser Brieftasche viele Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger anbieten, wo das Leben einfacher wird."

75 Unternehmen wollten Lösungen für die Bürger:innen auf Basis dieser Brieftasche weiterentwickeln, kündigt Wildberger an. "Die kommt Ende 2026, vielleicht im Januar 2027." Die Daten sollen laut Wildberger in einer sicheren europäischen Cloud liegen, also nicht in den USA. "Unsere Daten sind sicher", verspricht Wildberger.