Koalition uneins

Steuerreform 2027: Klingbeil spricht über SPD-Plan – diese Gruppe soll entlastet werden

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:newstime

Lars Klingbeil bleibt offen für Entlastungen (19. April)

Videoclip • 01:11 Min • Ab 12


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Wie soll die geplante Steuerreform aussehen? Der Streit über diese Frage setzt die Bundesregierung unter Druck. Vizekanzler Klingbeil erklärt jetzt, wer von seinem Plan profitieren soll.

Das Wichtigste in Kürze

  • Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat seine Steuerreform für 2027 konkretisiert.

  • Die Union dagegen präsentiert einen deutlich größeren Plan mit 25 bis 30 Milliarden Euro Entlastung pro Jahr.

  • Der Streit zwischen SPD und CDU/CSU um die Finanzierung wird zum Knackpunkt der Koalition.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) konkretisiert seine Pläne für die angekündigte Einkommensteuerreform: Im Fokus stehen demnach Menschen mit durchschnittlichen Gehältern. "Ich rede vor allem von Menschen, die 2.500 oder 3.000 Euro brutto verdienen und mehr Geld im Portemonnaie haben sollen", erklärte der SPD-Chef gegenüber der "Wirtschaftswoche". Diese Einkommensgruppe bilde die Realität für sehr viele Bürger:innen in Deutschland ab.

Die schwarz-rote Koalition hat sich darauf verständigt, ab dem 1. Januar 2027 eine umfassende Reform der Einkommensteuer umzusetzen, die kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlasten soll. Das Vorhaben wird Milliarden kosten – doch genau bei der Finanzierung zeigen sich tiefe Gräben zwischen den Koalitionspartnern.


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Streit um die Gegenfinanzierung

Die SPD favorisiert eine stärkere Belastung hoher Einkommen und Erbschaften, um die Reform zu finanzieren. Die Union betrachtet diesen Ansatz jedoch mit großer Skepsis. Klingbeil bekräftigte seine Position mit dem Hinweis auf das Solidaritätsprinzip: "Breitere Schultern können mehr tragen", sagte er der "Wirtschaftswoche". Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssten ihren Beitrag leisten, damit Ungleichheiten nicht weiter zunehmen.

Ende März hatte Klingbeil in einer Grundsatzrede angekündigt, dass 95 Prozent der Beschäftigten bei der Einkommensteuer entlastet werden sollten – "merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr".

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Unions-Konzept sieht 25 bis 30 Milliarden Euro Entlastung vor

Erst am Mittwoch (22. April) hatten Unionspolitiker ein eigenes Reformkonzept vor, das deutlich weiter geht: Es sieht Entlastungen von insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro jährlich vor. Anders als Klingbeils Ansatz würden dabei auch höhere Einkommen profitieren, da das Konzept die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorsieht. Die beiden Finanzpolitiker Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) haben das Papier erarbeitet, das auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung durch den Abbau von Subventionen enthält.

Klingbeil betonte, beide Seiten hätten Ideen für die Gegenfinanzierung auf dem Tisch. "Die Vorschläge müssen nun übereinandergelegt werden. Am Ende wird es eine gute Lösung geben", zeigte sich der Finanzminister zuversichtlich. Sein Ziel sei ein gerechtes Reformpaket, das wirklich in der Mitte der Gesellschaft ankomme.

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt und vor der Veröffentlichung von der Redaktion sorgfältig geprüft.


Verwendete Quellen:

Nachrichtenagentur dpa

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