Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei Demokratiefest: "Müssen hellwach sein"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die freien Gesellschaften zunehmend unter Druck. "Wir als Bürgergesellschaft müssen hellwach und sichtbar sein. Es geht um nicht weniger als die Selbstbehauptung der Demokratie", sagte Steinmeier zur Eröffnung des Demokratiefestes in Neustadt/Weinstraße (Pfalz). "Sich um die Demokratie zu kümmern, das ist unser aller Angelegenheit."

Die Stadt und die Stiftung Hambacher Schloss veranstalten das Fest seit 2022 im zweijährigen Rhythmus rund um den Jahrestag des Hambacher Festes von 1832. Damals hatten Zehntausende auf dem Schloss Freiheit, nationale Einheit und Bürgerrechte eingefordert.

Steinmeier mahnt 

"Überlassen wir das Vermächtnis des Hambacher Festes nicht jenen, die unsere Demokratie verachten", appellierte Steinmeier. "Das wäre Verrat an der Geschichte, und den dürfen wir nicht zulassen."

Im Mittelpunkt des Demokratiefestes stehen Live-Musik, Bühnenprogramme sowie Gesprächsformate mit Gästen aus Politik, Medien und Wissenschaft. Diesmal steht die Veranstaltung unter dem Motto "Freiheit pflanzen" – auch in Anlehnung an Neustadt als Ort der nächsten Landesgartenschau.

Preis an polnischen Verfassungsrechtler Bodnar

Steinmeier lobte "Menschen, die nicht zulassen, dass unser Land schlechtgeredet" werde. "Sie lassen sich nicht leiten von der täglich neu befeuerten Weltuntergangsstimmung. "Man kann ja doch nichts machen" – das ist eben nicht Ihr Leitmotiv." Man setze Engagement entgegen. "Sie sind nicht Besserwisser, Sie sind Bessermacher", betonte der Bundespräsident.

Am Freitagabend war Steinmeier auch bei der Verleihung des Hambacher Freiheitspreises an den polnischen Verfassungsrechtler Adam Bodnar. Den würdigte Steinmeier als leidenschaftlichen Kämpfer für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der frühere polnische Justizminister habe früh vor Gefahren für die Unabhängigkeit demokratischer Institutionen gewarnt und sich gegen Eingriffe in die Justiz engagiert.

Bodnar erwarb sich besonders als Menschenrechtsbeauftragter (2015-2021) hohes Ansehen. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis wurde zum dritten Mal verliehen.