Sieg für US-Präsidenten: Gericht kassiert riesige Geldstrafe für Trump und seine Söhne

Ein Berufungsgericht in New York hat eine Geldstrafe von Hunderten Millionen Dollar gegen US-Präsident Donald Trump aufgehoben. Die Richter:innen bestätigten zwar Trumps Haftung für Betrug, bezeichneten die vom Gericht in erster Instanz verhängte Geldbuße jedoch als "exzessiv" und als Verstoß gegen die US-Verfassung, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Es müsse eine neue Strafe verhängt werden, so das Gericht.

Trump sowie seine Söhne und einige Mitarbeiter:innen waren in dem New Yorker Betrugsprozess im vergangenen Jahr zu einer Zahlung von 454 Millionen Dollar verurteilt worden - inklusive Zinsen stieg die Summe immer weiter an. Der amtierende US-Präsident hat nach Auffassung des Gerichts den Wert seiner Trump Organization jahrelang um Milliardenbeträge manipuliert, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.

Urteil in New York: Trump spricht von "totalem Sieg"

Das Berufungsgericht in New York befand nun, dass der tatsächliche Zusammenhang zwischen Gewinn und dem Schaden nicht ausreichend dargelegt worden sei. Die Strafe basiere nicht auf einer vernünftigen Schätzung.

Trump feierte die Entscheidung auf seiner Plattform Truth Social trotz der Aufrechterhaltung der Verurteilung als "totalen Sieg". "Ich habe großen Respekt davor, dass das Gericht den Mut hatte, diese unrechtmäßige und schändliche Entscheidung, die Unternehmen im gesamten Bundesstaat New York geschadet hat, aufzuheben", schrieb der Republikaner in seinem Post weiter. Den Prozess bezeichnete er dabei als "Hexenjagd".

PräsidentensohnEric Trump stellte die Entscheidung als Sieg vor allem über die demokratische New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James dar: "Voller Sieg im Scheinverfahren gegen die Generalstaatsanwältin von New York!!! Nach fünf Jahren Hölle siegte die Gerechtigkeit!", schrieb er auf X.

Staatsanwältin will gegen Trump in Berufung gehen

Die zuständige New Yorker Staatsanwältin konterte kurz nach der Urteilsverkündung, dass die Ermittlungen gegen der Trump-Firmen in New York noch nicht abgeschlossen sei. James schrieb in einem Statement auf der Plattform X schreibt: "Ein weiteres Gericht hat entschieden, dass der Präsident gegen das Gesetz verstoßen hat und dass unsere Klage begründet ist."

Sie kündigte an, dass die Staatsanwaltschaft plane mit dem Fall vor das Berufungsgericht zu ziehen, wie sie in ihrer Stellungnahme angibt.