"Schlicht eine Lüge": Weimer will nichts von Interessenskonflikten wissen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat den Vorwurf einer Vermischung von Interessen seines Amts mit seiner früheren Tätigkeit als Verleger strikt zurückgewiesen. Der Vorwurf, er verkaufe "Einfluss auf politische Entscheidungsträger", sei "schlicht eine Lüge, gegen die ich mich juristisch zur Wehr setzen werde", sagte Weimer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ).

Hintergrund sind Berichte unter anderem des Portals "Apollo News", wonach die von Weimer gegründete Weimer Media Group auf dem jährlichen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern bieten und mit "Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger" werben soll. Die bayerische Staatsregierung überprüft deshalb, ob die Veranstaltung weiter staatliche Unterstützung bekommen soll oder nicht.

"Übe Stimmrechte nicht aus"

Weimer ist als Staatsminister auch für Medienpolitik zuständig. Er ist nach Angaben eines Unternehmenssprechers zu 50 Prozent an der Weimer Media Group beteiligt, übt aber keine Stimmrechte aus.

Laut FAZ sagte er: "Ich habe den Verlag mit Eintritt in die Regierung verlassen, mein Geschäftsführermandat niedergelegt und das handelsregisterfest eintragen lassen. Ich habe dort keine Funktionen, nicht einmal ein Beratermandat. Die Stimmrechte als Gesellschafter werden vertraglich von der Mitgesellschafterin ausgeübt." Mitgesellschafterin ist seine Frau.

"Teilnahmepakete sind völlig normal"

Weimer sagte laut "FAZ" weiter: "Wenn Handwerker, Bauern oder Ärzte ihre Unternehmen komplett verkaufen müssten, nur weil sie eine Zeit lang ein politisches Mandat annehmen, dann würden keine Praktiker mehr in die Politik wechseln."

Zum Vorwurf hoher Teilnahmegebühren beim Ludwig-Erhard-Gipfel sagte er: "Mein früherer Verlag hat Kongresse und Gipfeltreffen organisiert wie alle anderen größeren Verlagsgruppen auch. Ticketverkäufe und Teilnahmepakete sind dabei völlig normal und legitim."

Linkenchef spricht von "Schlangengrube"

Grüne und Linke hatten Weimer zur Aufklärung gedrängt. Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken schrieb auf X: "Da haben sich Millionäre mit Wolfram Weimer einen Staatssekretär gekauft und mit Friedrich Merz einen Millionär zum Kanzler gemacht. In dieser widerlichen Schlangengrube wurde die korrupte Kanzlerschaft von Merz herangezüchtet."