Bundesweite Protestbewegung

Samstag: Massen-Demo in Plauen für Regierungsrücktritt

Veröffentlicht: Vor 1 Stunde

von Michael Reimers

Schon Anfang Juni hatte das Projekt "M1llion" in Berlin zu einer Demonstration gegen die Bundesregierung aufgerufen.

Bild: Michael Kappeler/dpa

Mehr als 10.000 Menschen aus ganz Deutschland werden am Samstag in Plauen zu einer Protestaktion gegen die Bundesregierung erwartet. Auch die rechtsextreme Partei Freien Sachsen wirbt im Internet für die Demonstration. Das missfällt dem Organisator.

Eine bundesweite Protestbewegung gegen die aktuelle Bundesregierung will am Sonnabend (8. August) mehr als 10.000 Menschen im sächsischen Plauen auf die Straße bringen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, sind dazu Busse und Autokonvois aus vielen Bundesländern geplant. Die Demonstration knüpfe an die Tradition der friedlichen Revolution in der DDR an, erklärt der Initiator des Projekts "M1llion", Marcel Baldauf, auf dpa-Anfrage.

In Plauen nahe der Grenze zu Bayern hatte es am 7. Oktober 1989 – dem 40. Geburtstag der DDR – die erste Großdemonstration gegen die DDR-Führung gegeben, die die Staatsmacht damals gewähren lassen musste. Rund 15.000 Demonstrant:innen gingen auf die Straße.

Bundesregierung soll zurücktreten

Unter dem Titel "Einigkeit für Deutschland" wird vor allem der Rücktritt der Bundesregierung samt Neuwahlen gefordert. Die Demo will weiterhin einen Stopp der Gesundheitsreform erreichen, niedrigere Abgaben bei Strom und Gas, ein bundesweites 29-Euro-Ticket, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die sofortige Ausweisung "aller verurteilten, straffälligen und illegalen Migranten" und mehr direkte Demokratie wie in der Schweiz

Schon Anfang Juni waren einige Tausend Menschen einem entsprechenden Aufruf gefolgt und hatten am Brandenburger Tor in Berlin den Rücktritt der Regierung gefordert. Angemeldet waren damals 10.000 Menschen bis zum Abend. Die Berliner Polizei nannte am Mittag die Zahl von 2000 Teilnehmer:innen.

Die Bewegung steht laut Baldauf zudem in Zusammenhang mit einer weiteren stillen Protestaktion der vergangenen Wochen. Dabei wurden vielerorts T-Shirts mit der Aufschrift "Unser letztes Hemd" an Ortsschildern aufgehängt. Die Aktion habe in Norddeutschland ihren Anfang genommen und war zuletzt auch in Sachsen präsent.

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Organisator distanziert sich von Freien Sachsen

Beworben wird die geplante Großdemonstration im Internet auch von der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen. "Wir distanzieren uns von den Freien Sachsen", betont Baldauf auf Nachfrage. Die Aktion sei parteipolitisch unabhängig; Fahnen oder Logos von Parteien seien bei der Kundgebung und dem Aufzug in Plauen nicht erwünscht.

Zu der Demonstration habe der Organisator 10.000 Teilnehmer:innen angemeldet, hieß es aus dem Landratsamt als Versammlungsbehörde. Zugleich hätten mehrere Parteien und Privatpersonen ebenfalls Kundgebungen und Mahnwachen in Plauen angekündigt. Über Details wollte das Landratsamt am Montagnachmittag bei einer Pressekonferenz informieren.

Die Polizei bereitet sich auf einen entsprechenden Einsatz an dem Tag vor. Es gehe darum, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und gleichzeitig die Sicherheit aller Teilnehmer:innen und der Bevölkerung sicherzustellen, hieß es aus der zuständigen Polizeidirektion Zwickau auf Anfrage. Die bisherigen Gespräche mit den Anmelder:innen seien konstruktiv gewesen. "Aus derzeitiger polizeilicher Einschätzung ist keine konfrontative Lage zu erwarten."

Verwendete Quelle:

Nachrichtenagentur dpa