"Riesenschritt": Bärbel Bas verteidigt bei Illner geplantes Rentenpaket

Als "Systemsprengerin" bezeichnet zu werden, das war Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas sichtlich unangenehm. Schließlich sei sie doch immer zu Kompromissen bereit, aber: "Ich muss mit diesem Bild leider leben", gab sie sich in der ZDF-Talkshow bei Maybrit Illner zum Thema "Showdown im Bundestag - Merz ohne Mehrheit?" geschlagen.

Seit Wochen stehe sie in der Debatte um das geplante Rentenpaket im Mittelpunkt: "Mir wurde unterstellt, ich hätte in diesen Entwurf etwas reingefummelt, ich wäre über den Koalitionsvertrag hinausgegangen - was alles nicht stimmt", klagte sie, und räumte gleich mit einem weiteren Missverständnis auf: Ihr werde unterstellt, dass sie eine große Rentenreform nicht wolle, aber "auch das stimmt nicht", korrigierte sie.

Doch ein Systemwechsel wie in Österreich, Dänemark oder den Niederlanden sei "ein Riesenschritt, das ist nicht so einfach zu machen." Neben dem Ausbau der betrieblichen und privaten Rente sei vor allem die Stabilisierung der gesetzlichen Säule wichtig, denn: "Allein im Osten haben 75 Prozent nur diese Säule", betonte sie, "auch die im Blick zu haben, die davon leben müssen."

Ansage mit Klassenkampf-Rhetorik

Dass sie ausgerechnet dafür am Arbeitgebertag kürzlich ausgelacht wurde, hatte Bas sichtlich getroffen. Auf dem diesjährigen Bundeskongress der Jusos hatte sie den "Herren in den bequemen Sesseln, im Maßanzug" daraufhin eine Kampfansage erteilt und von einer Linie "nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich" gesprochen.

"Das kann eine SPD-Vorsitzende so finden und sagen, aber kann das auch eine Arbeits- und Sozialministerin in einem schwarz-roten Kabinett so sagen?", wollte Illner wissen, denn: "Sie sind in einer Regierung, die für diese Männer im schwarzem Maßanzug wahnsinnig viele Steuermilliarden zur Verfügung stellt." Aussagen wie diese würden ihrer Ansicht nach das Handeln in diesem Kabinett konterkarieren. "Sie sagen, Sie müssen an andere denken - aber müssen Sie das, ohne zu beleidigen?", fragte Illner provokant.

Bas: "Ich habe sie nicht beleidigt"

"Ich habe sie nicht beleidigt", ließ sich Bas sofort darauf ein und holte zum Gegenschlag aus: "Jetzt gucken Sie bitte auf den Arbeitgebertag, wie mir als Arbeitsministerin begegnet worden ist. Es ist so, dass es bewusst missverstanden werden wollte, was ich gesagt habe." Dabei würde sie sehr, sehr viel für Unternehmen machen, aber eben auch die Stimme derer vertreten, die nicht am Tisch sitzen und deren Arbeitnehmerrechte angegriffen würden. "Ich bin Ministerin für Arbeit und Soziales", betonte Bas.

Ihr Rentenpaket werde am Freitag (5. Dezember) durchgehen. Das stand nur für Bärbel Bas fest. "Was hängen bleibt ist: Wir streiten", warnte allerdings Kerstin Münstermann, Leiterin der Parlamentsredaktion "Rheinische Post". "Da sind menschliche Zerwürfnisse passiert, die nicht notwendig wären - nicht für dieses Gesetz."

Kritik dafür hagelte es nämlich nicht nur von den Jungen der Union, auch die Gäst:innen bei Maybrit Illner zeigten sich kritisch: "In dem Paket ist alles Mögliche, was in die falsche Richtung rennt", sprach sich auch Monika Schnitzer, Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", gegen das geplante Geldverteilen aus. "Es macht alles keinen Sinn", schloss sich dem Franziska Brantner (Parteivorsitzende Bündnis 90/Die Grünen) an. Ihre Partei würde deshalb gegen den Gesetzesentwurf stimmen.

Türmer: "Pflaster, keine langfristige Reform."

"Es ist ein Pflaster, aber keine langfristige Reform", klagte selbst der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer (SPD) und forderte eine progressive Ausgestaltung sowie Umverteilung im Rentensystem sowie die Einbeziehung aller Einkünfte. "Es geht nicht, dass das Sozialsystem ausschließlich von Arbeitnehmern finanziert wird", verlangte er unter anderem die Versteuerung von Kapitaleinkommen.

Nur Alexander Hoffmann (CSU), stellv. Fraktionsvorsitzender der Union zeigte sich mit dem Paket "zufrieden": Seit 20 Jahren werde über die Rente gesprochen und "diese Regierung packt es ernsthaft an", verteidigte er die Maßnahmen.