Protestforscherin: Brandmauer-Demos werden "Menschen, die AfD wählen, nicht umstimmen"

"Proteste, die so viel mediale und politische Aufmerksamkeit bekommen, erregen immer auch einen polarisierenden Effekt", weiß Protestforscherin Dr. Lisa Bogerts. Diese Regel bestätigt sich auch im Falle der Brandmauer-Proteste nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag zum Thema Migration. Im Interview mit :newstime spricht Bogerts, die für das Institut für Protest- und Bewegungsforschung arbeitet, über die Massenproteste nach Friedrich Merz' Tabubruch – und über die Reaktionen von rechts.

"Die Demos werden Menschen, die die AfD wählen, nicht umstimmen können", hält Bogerts, die sich im vergangenen Jahr wissenschaftlich mit den Protesten gegen rechts beschäftigt hat, fest. Stattdessen könnten die Brandmauer-Proteste bei politisch rechts Gesinnten "eine gewisse Ablehnungshaltung" gegenüber den Bevölkerungsteilen hervorrufen, die sich selbst eher in der Mitte oder links der Mitte einordnen. "Also eine Gegenreaktion und eine Abneigung von Sympathisant:innen der AfD oder anderer rechter Parteien gegenüber den Menschen, die hier auf die Straße gehen", erklärt Bogerts.

Worum es den Teilnehmenden wirklich geht

Ihre im vergangenen Jahr durchgeführte Studie zu den prodemokratischen Protesten zeige jedoch ohnehin, "dass die Demo-Teilnehmer gar nicht erwarten, politisch Andersdenkende umzustimmen, sondern es vielmehr darum gehe, Menschen zum Wählen zu mobilisieren und auch Sichtbarkeit für ein Thema zu erzeugen".

Laut Bogerts, die auch zum Thema Rechtsextremismus forscht, gebe es "in rechtspopulistischen und -extremen sowie auch in verschwörungsideologischen Kreisen Reaktionen auf diese Proteste". In diesen Kreisen würden gezielt Narrative verbreitet, die unterstellen, die Proteste seien staatlich orchestriert und steuerfinanziert. Im öffentlichen Dienst Beschäftigte würden zur Teilnahme gedrängt, die Organisator:innen seien von Steuergeldern finanziert, zitiert die Protestforscherin "aus den Untersuchungen von Chatkanälen, zum Beispiel auf Online Messenger wie Telegram". Auch der "Bild" wirft sie vor, genau dieses Narrativ zu verbreiten.

Auf Telegram sei bereits letztes Jahr geschrieben worden, die Demokratie-Proteste seien bewusst von der Regierung gefördert worden, um die Aufmerksamkeit von den Bauern-Protesten abzulenken. Allerdings macht die Protestforscherin unter anderem an genau solchen Diffamierungskampagnen politischer Gegner:innen den Erfolg der Demos fest.

Brandmauer-Proteste auf dem Land: ein Risiko?

In Metropolen wie Berlin, Hamburg oder München fällt das Demonstrieren mit tausenden Mitstreiter:innen vergleichsweise leicht. Neben infrastrukturellen Fragen, wie man etwa überhaupt zur Demo kommt, gebe es "natürlich eine gewisse Routine in politischen Zentren", was Protest angeht. In großen Städten findet man deutlich gefestigtere Strukturen im Kampf gegen rechts vor, als in weiten Teilen der Provinz.

Zudem gehen die Protestierenden laut Bogerts ein deutlich höheres Risiko ein. "In ländlichen Gebieten ist es sehr viel schwieriger, solche Aktionen zu mobilisieren, unter anderem auch, weil es einen gewissen Mut erfordert, sein Gesicht in der Öffentlichkeit zu zeigen." Die Demos im vergangenen Jahr hätten vor allen Dingen an den Orten, in denen die AfD besonders stark war, geholfen, sich zu vernetzen.

In Klein- und Mittelstädten hat sich seit der ersten Protestwelle im Winter 2024, ausgelöst durch dieveröffentlichten Recherchen zum Geheimtreffen von Potsdam, also einiges getan. "Im Rahmen von diesen Demokratie-Protesten, also in vielen Orten in Deutschland, war es tatsächlich neu, dass Menschen überhaupt auf die Straße gehen. Insofern kann man hier schon von dann von einer Mobilisierung von Bevölkerungsteilen sprechen, gerade auch im ländlichen Raum", konstatiert Bogerts.