Vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Das sind die Pläne der Regierung für 2026

Die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern steht vor einem intensiven Arbeitsjahr. Bis zur Landtagswahl im September 2026 plant die Koalition aus SPD und Linke, insgesamt 81 Gesetze und größere Verordnungen zu verabschieden. Diese Information geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der fraktionslosen Landtagsabgeordneten Sandy van Baal hervor.

Neue Verordnungen und Gesetze - das plant die Landesregierung

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen für die kommenden Jahre angekündigt. Diese reichen von einer "Verordnung zur einheitlichen Leistungsbewertung an den Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern", die für das dritte Quartal 2026 vorgesehen ist, bis zu einem neuen Tourismusgesetz, für das allerdings noch kein konkreter Termin genannt wird.

Besonders auffällig ist eine Verordnung aus dem Innenministerium mit außergewöhnlich langem Titel, die für das erste Quartal geplant ist: die "Verordnung zur Anpassung der Vorschriften über die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Land Mecklenburg-Vorpommern und Richtlinie über die dienstliche Beurteilung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern".

Im Gegensatz dazu kann das Innenministerium auch knappe Titel formulieren, wie beim "Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V", das ebenfalls für das erste Quartal 2026 angekündigt ist.

Das Ministerium von Innenminister Christian Pegel (SPD) scheint besonders gefordert zu sein - von insgesamt 81 neuen Gesetzen und Verordnungen sollen 21 aus seinem Ressort kommen.

Heilwald und nachhaltige Fischereiwirtschaft

Das Justizministerium bereitet lediglich drei neue Gesetze und eine Verordnung vor, darunter ein "Landesantidiskriminierungsgesetz". Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) plant hingegen ein umfangreicheres Paket mit insgesamt 14 Verordnungen für das kommende Jahr. Zu diesen zählen unter anderem die "Verordnung über den Heilwald Bad Doberan" sowie eine "Verordnung zur Ausübung der Fischerei in den Binnengewässern". Das Wirtschaftsministerium ist mit den Nummern 71 bis 81 der geplanten Gesetzesvorhaben und Verordnungen für das nächste Jahr vertreten, darunter das Tourismusgesetz und weitere Regelwerke wie die "Mindestarbeitsbedingungenverordnung" und die "Schornsteinfegerwesen-Kostenverordnung".

Kontinuierlicher Anstieg der Gesetzgebung in Mecklenburg-Vorpommern

Trotz aller Bemühungen zum Bürokratieabbau hat die Anzahl der Landesgesetze in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren einen deutlichen Zuwachs erfahren. Ende 2021 regelten 410 Landesgesetze das Leben im Nordosten, während es im Oktober 2025 bereits 442 waren. Dies entspricht einem Anstieg von fast acht Prozent.

Allein in den ersten zehn Monaten des Jahres 2025 traten elf neue Gesetze in Kraft, während nur zwei außer Kraft gesetzt wurden. Diese Zahlen stammen aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag.

Immerhin gibt es auch eine positive Entwicklung: Bei den Verwaltungsvorschriften konnte im selben Zeitraum eine Reduzierung von 960 auf 754 erreicht werden.

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