LIVE: Regierungsbefragung – Pistorius und Linnemann im Kreuzfeuer der Abgeordneten

Am Mittwoch (23. September) muss sich Carsten Linnemann (CDU) erstmals als Gesundheitsminister den Fragen der Abgeordneten stellen. Anlass für neue Diskussionen über die Versorgung gesetzlich und privat Versicherter waren Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu möglichen Gerechtigkeitsproblemen – auch die Wartezeiten auf Facharzttermine stehen dabei im Fokus. Ebenfalls befragt wird Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

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Versicherungssystem in Frage?

Unionsfraktionschef Frei stellte klar, Merz wolle das bestehende Versicherungssystem nicht grundsätzlich infrage stellen. Auch CDU-Generalsekretärin Hoppermann trat Spekulationen entgegen, die Union könne sich einer Bürgerversicherung annähern.

Neben Pistorius’ Befragung steht eine Aktuelle Stunde zu Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Berliner Linkspartei auf der Tagesordnung.