Neuwahlen in Spanien: Regierungschef Sánchez geht ein großes Risiko ein

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache vorgezogene Parlamentswahlen für den 29. November angekündigt. Es ist eine Entscheidung, die für Sánchez selbst zum Wagnis werden könnte.

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Der Auslöser: Zwei Dekrete, eine politische Katastrophe

Den unmittelbaren Anstoß gab das Scheitern zweier Regierungsdekrete im Parlament, mit denen Sánchez der grassierenden Wohnungsnot im Land begegnen wollte. Die Konservative Volkspartei PP, die Rechtspopulisten von Vox und die eigentlich separatistische katalanische Partei Junts stimmten gemeinsam dagegen – insgesamt 178 von 350 Abgeordneten.

Die Maßnahmen hätten unter anderem den Schutz vor Zwangsräumungen verlängert, Zeitmietverträge stärker reguliert und sogenannten Geierfonds den Erwerb von Wohnraum bis 2028 verboten.

Anlass war ein Fall gewesen, der Spanien aufgewühlt hatte: Eine 87-jährige Frau namens Mariacarmen war nach 70 Jahren Wohndauer zwangsgeräumt worden. Seither gingen Zehntausende unter dem Motto "Ni una Maricarmen más" ("Nicht eine weitere Maricarmen") auf die Straße.

Wohnungsfrage als Wahlkampfwaffe

In seiner Ansprache machte der Sozialist klar, worum es für ihn in dieser Wahl gehe. Seine Regierung habe Wichtiges geleistet, doch für die verbleibenden Aufgaben brauche es eine weit breitere parlamentarische Mehrheit. Den Wahlkampf will er offenbar zum Duell über die Wohnungspolitik machen. Sozialminister Pablo Bustinduy bezeichnete die anstehende Abstimmung bereits vorab als "Referendum über die Wohnungspolitik".

Gleichzeitig könnte das Wohnungsthema geschickt von anderen Belastungen ablenken: Korruptionsskandale im Regierungsumfeld und die umstrittene Migrationspolitik in Ceuta haben Sánchez zuletzt schwer zugesetzt. Der Bruder des Regierungschefs war erst im Juli wegen Amtsmissbrauchs zu neun Jahren Amtsverbot verurteilt worden.

Separatisten stimmen mit Rechtspopulisten

Sánchez' Minderheitsregierung aus seiner sozialistischen PSOE und dem linksalternativen Bündnis Sumar steckt seit fast einem Jahr in einer strukturellen Blockade. Der Grund: Die konservative katalanische Separatistenpartei Junts, die Sánchez nach der Wahl im Juli 2023 noch mit ins Amt gehoben hatte, entzog der Regierung vor knapp einem Jahr die Unterstützung. Seither laufen parlamentarische Initiativen der Regierung regelmäßig ins Leere – der letzte reguläre Haushalt stammt aus dem Jahr 2023.

Das politische Paradox dabei: Junts stimmt nun gemeinsam mit Vox, einer Partei, die sämtliche Autonomierechte abschaffen will. Junts begründet diesen Schachzug mit der schleppenden Umsetzung der Amnestie für Separatistenführer Carles Puigdemont, der seit dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum von 2017 in Belgien im Exil lebt.

Hohes Risiko für Pedro Sánchez

Für Sánchez ist der Griff zur Neuwahl ein Hochrisikoschritt. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die konservative PP gemeinsam mit Vox rund 200 der 350 Parlamentssitze erobern könnte – eine solide Mehrheit, die Sánchez aus dem Amt treiben würde. Eine Brandmauer zwischen PP und den Rechtspopulisten, wie sie in Deutschland gegenüber der AfD existiert, gibt es in Spanien nicht: Die PP regiert bereits in vier Regionen in Koalition mit Vox.

Spanische Medien spekulieren dennoch, Sánchez könnte aus dem Ergebnis noch einen strategischen Vorteil ziehen – zumindest seine Partei könnte gestärkt in die Opposition gehen. Regulär wäre die nächste Wahl erst im Sommer 2027 fällig gewesen.

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