Nach strittigem Hegseth-Befehl: Im US-Militär geht die Angst vor illegalen Einsätzen um

Könnte ein illegaler Befehl das US-Militär in einen Gewissenskonflikt stürzen? Nach Medienberichten, wonach Verteidigungsminister Pete Hegseth im September bei einem Angriff auf ein angebliches Drogenboot befohlen hatte, "alle zu töten", wächst bei Soldat:innen offenbar die Sorge vor einem vergleichbaren Szenario – und einer militärischen Handlung fern von Recht und Gesetz.

Diese Besorgnis drücken laut US-Medium "The Hill" sowohl Stabsoffiziere aus, die mit der Planung der Angriffe auf die Boote in der Karibik betraut sind, als auch Militärs, die Personen an Bord als potenzielle Gefahr oder harmlos einstufen sollen. Sie schlägt sich auch im Anstieg der Anrufe beim sogenannten Orders Project, das Militärangehörige für kostenlose Rechtsberatung kontaktieren können, nieder.

Dies bestätigt Frank Rosenblatt, der Präsident des National Institute of Military, der das Programm betreibt, gegenüber "The Hill". Eine solche Situation sei noch nie aufgetreten, auch bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan sei ein solcher Befehl nie Thema gewesen. "Niemand kam jemals und sagte: 'Ihr seid immun gegen alle potenziellen Verbrechen, die ihr begeht'", so Rosenblatt. Bis vor drei Monaten seien die Aktivitäten im Allgemeinen sehr gering gewesen.

Leavitt: Folgeangriff war rechtlich unbedenklich

Bereits im Sommer sei nach Informationen des US-Mediums ein geheimer Mitschnitt aus dem Justizministerium aufgetaucht. Bereits präventiv sei darin argumentiert worden, rechtlich gebe es für beteiligte US-Soldat:innen nichts zu befürchten.

Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, bestätigte dann am Montag (1. Dezember), dass Hegseth am 2. September den Admiral Frank Bradley zu einem Folgeangriff auf ein angebliches Drogenboot ermächtigt habe. Dabei sollen zwei Überlebende der ersten Attacke getötet worden sein, die sich an das brennende Schiff klammerten. Leavitt erklärte: "Präsident Trump und Minister Hegseth haben deutlich gemacht, dass vom Präsidenten als narco-terroristische Gruppen eingestufte Gruppen gemäß den Kriegsgesetzen tödlichen Angriffen ausgesetzt sind." Der Admiral habe im Einklang mit dem Gesetz gehandelt, um die "Bedrohung für die Vereinigten Staaten" zu beseitigen.

Hat Hegseth ein Kriegsverbrechen begangen?

Nicht nur auf militärischer, auch auf politischer Ebene hat das Thema enorme Sprengkraft. So hatte sich Präsident Trump mit sechs demokratischen Kongressabgeordneten über ein Video gestritten, das Soldat:innen ins Gedächtnis ruft, illegale Befehle verweigern zu können. Wegen "aufrührerischem Verhalten, das mit dem Tod bestraft werden kann" will Trump diese Demokraten vor Gericht stellen. Sie haben allesamt einen militärischen Hintergrund oder in der nationalen Sicherheit gearbeitet.

Hegseth könnte mit dem zweiten Angriff auf das "Drogenboot" nach Einschätzung sowohl von demokratischen als auch republikanischen Abgeordneten ein Kriegsverbrechen begangen haben. Für den ehemaligen Verteidigungsminister Leon Panetta ist dies sogar "unbestritten".