Ministerpräsident Schulze fordert mehr Druck auf Bürgergeldempfänger

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat einen strengeren Umgang mit voll erwerbsfähigen Beziehern von Bürgergeld gefordert. "Es gibt zu viele Fälle, in denen Leistungen bezogen werden, ohne dass eine Gegenleistung eingefordert wird", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

Schulze fordert mehr Druck auf Bürgergeldempfänger

Dies sei unfair gegenüber den Beitragszahlern sowie jenen Menschen, die trotz schwieriger Umstände arbeiteten, wie etwa "Alleinerziehende, Aufstocker, Menschen in Umschulung oder Sprachkursen", so der CDU-Politiker. "Wer voll erwerbsfähig ist, Montag bis Freitag zu Hause sitzt und gar nichts macht, darf künftig nicht einfach so weitermachen. Wir müssen gemeinnützige Arbeit anbieten – und stärker dazu drängen."

In Sachsen-Anhalt gebe es Tausende offene Stellen und viele, die arbeiten könnten, es aber nicht täten. Er sprach sich dafür aus, Arbeitslose stärker in die Pflicht zu nehmen und verwies als Beispiel auf die Landwirtschaft. Während bei der Apfelernte meist Helfer aus Osteuropa zum Einsatz kämen, bleibe das Potenzial der Leistungsempfänger im Inland ungenutzt.

Für Schulze gibt es zu viele Ausreden, warum Arbeit nicht angenommen wird

Als Beispiel nannte er Jobs in der Erntezeit – die Helfer kämen aber meist aus Osteuropa. "Warum nutzen wir dieses Potenzial nicht auch bei denen, die derzeit Leistungen beziehen?" Es gebe zu viele Ausreden, warum Arbeit nicht angenommen werde. "Die Rechtslage ändert sich, und ich werde das durchsetzen", sagte Sculze.

Schulze stellt sich im September in Sachsen-Anhalt zur Wahl, wo seine CDU Umfragen zufolge mit 26 Prozent derzeit deutlich hinter der AfD liegt, die auf 41 Prozent kommt. Zuletzt hatte der Ministerpräsident das Krisenmanagement der Bundesregierung kritisiert. Mit Blick auf öffentlich ausgetragene Streits warnte Schulze, Schwarz-rot dürfe nicht zu einer Ampel 2.0 werden.