Merz sorgt für Eklat im Bundestag: Aus Debatte zu digitaler Gewalt wird Streit um Zuwanderung

Eigentlich wollten die Parlamentarier:innen im Bundestag nach dem Skandal um Collien Fernandes über digitale Gewalt sprechen. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte die Debatte, um auf das Thema Migration hinzuweisen. Dabei stellte der CDU-Chef einen direkten Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Gewaltkriminalität in Deutschland her.

"Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum", sagte Merz. Anschließend ergänzte er: "Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt."

Merz betonte, dieser Hinweis gehöre "zur Vollständigkeit des Bildes dazu". Anlass der Debatte war eine Frage einer Grünen-Abgeordneten, die den Kanzler aufgefordert hatte, sich zur gesellschaftlichen Diskussion über digitale Gewalt zu äußern. Diese war zuletzt durch Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen neu entfacht worden.

Grünen-Politiker attackiert Merz scharf

Den Vorwurf, er ignoriere das Thema digitale Gewalt, wies der Kanzler zurück. Er wolle "festhalten, dass nicht nur die Frauen in diesem Land über dieses Thema diskutieren und sprechen, sondern auch viele Männer - und ich gehöre dazu", sagte Merz. Die Verknüpfung von Gewaltkriminalität und Zuwanderung sorgte jedoch unmittelbar für empörte Reaktionen im Plenum.

Der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener attackierte den Kanzler scharf: "Als Mann schäme ich mich dafür, wie wenig Empathie und klare Entschlossenheit Sie angesichts der krassen, sexualisierten Gewalt zum Ausdruck bringen." Merz wies diese Kritik zurück und erklärte: "Die Bemerkung ist Ihnen unbenommen. Ich empfinde sie als ehrenrührig."

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Statistik widerspricht Merz

Auch aus der Linken kam deutliche Kritik. Fraktionsvize Clara Bünger warf Merz "pauschale Stimmungsmache gegen Zugewanderte" vor. "Friedrich Merz lenkt von den eigentlichen Ursachen von Gewalt ab und bedient damit ein gefährliches Narrativ", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Wer ausgerechnet bei Gewalt gegen Frauen reflexhaft auf Zuwanderung zeigt, verharmlost strukturelle Gewalt, statt sie wirksam zu bekämpfen."

Nach Daten des Bundeskriminalamts waren im Jahr 2024 neun Prozent der Tatverdächtigen in der Alltagskriminalität Zuwanderer; bei Straftaten gegen das Leben lag ihr Anteil bei 12,2 Prozent, bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bei 7,9 Prozent. Insgesamt stieg die Zahl der Gewaltdelikte 2024 nur leicht um 1,5 Prozent.